Südamerikas Staatenbund Mercosur blickt auf Japan

Der Mercosur-Gipfel in Asunción brachte den Beginn der Verhandlungen mit Japan, Fortschritte bei der digitalen Agenda und einen noch offenen Streit über die Aufteilung der Quoten im Abkommen mit der Europäischen Union mit sich. Der 68. Gipfel der Staatschefs des Mercosur und der assoziierten Staaten, der am Dienstag, dem 30. Juni 2026, in Asunción stattfand, bildete den Abschluss der vorübergehenden Präsidentschaft Paraguays. Die Tagesordnung war geprägt von Handelsliberalisierung, digitaler Integration, internen Spannungen wegen des Abkommens mit der Europäischen Union und der Übergabe des halbjährlichen Vorsitzes an Uruguay. An dem Treffen nahmen Santiago Peña, Rodrigo Paz, Luiz Inácio Lula da Silva und Yamandú Orsi teil, während Argentinien in Abwesenheit von Javier Milei durch Außenminister Pablo Quirno vertreten war. Das wichtigste wirtschaftliche Ergebnis des Tages war die Einleitung des Verhandlungsprozesses für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen dem Mercosur und Japan. Der Block hatte bereits angekündigt, dass die formelle Ankündigung auf dem Gipfel in Asunción erfolgen würde, nachdem Lula da Silva und die japanische Premierministerin Takaichi Sanae am Rande des G7-Gipfels Kontakte geknüpft hatten.

Die Verhandlungen mit Japan stärken die Strategie des Mercosur, sein Netzwerk an Abkommen über Europa und Amerika hinaus auszuweiten. Nach Angaben des Blocks selbst ist Japan einer seiner wichtigsten Wirtschaftspartner in Asien, mit Präsenz in Sektoren wie der Automobilindustrie, der Energiebranche, der Logistik, der Innovation, den Agrar- und Lebensmittelprodukten, dem verarbeitenden Gewerbe und den Technologiegütern. Diese neue asiatische Front entsteht im Anschluss an den im Dezember 2025 zwischen Japan und dem Mercosur unterzeichneten Rahmen für eine strategische Partnerschaft sowie an zwei Fachtreffen, die im ersten Halbjahr 2026 stattfanden und bei denen die Parteien Themen wie Handel, Investitionen, sektorale Sensibilitäten und den internationalen Kontext erörterten.

Die EU ist die Hauptursache für interne Spannungen

Der Gipfel stand auch im Zeichen des Abkommens zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union, dessen vorläufige Anwendung am 1. Mai 2026 begann. In der Erklärung der Staats- und Regierungschefs wurde das vorläufige Inkrafttreten des Interims-Handelsabkommens begrüßt, jedoch wurde auch die Notwendigkeit anerkannt, konsensorientierte Lösungen für die Zuteilung und effiziente Nutzung der Zollkontingente voranzutreiben. Der heikelste Punkt ist die Verteilung der zollfreien Exportkontingente. Paraguay fordert eine ausgewogenere Verteilung, da es der Ansicht ist, dass sein Status als Binnenstaat höhere Logistikkosten mit sich bringt. Berichten zufolge hat die fehlende Einigung dazu geführt, dass einige der ersten Transaktionen nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ abgewickelt wurden, wovon Länder mit größerer logistischer Kapazität profitierten. Santiago Peña äußerte sich besonders kritisch zu dieser Situation. Der paraguayische Präsident warnte davor, dass das Abkommen mit der EU die interne Integration des Blocks nicht außer Acht lassen dürfe, und verteidigte die Position Paraguays als eine Frage der Gerechtigkeit und nicht als Laune.

Die Abwesenheit von Javier Milei war eines der auffälligsten politischen Elemente des Gipfels. Argentinien wurde durch seinen Außenminister Pablo Quirno vertreten, vor dem Hintergrund von Spannungen mit Brasilien wegen der argentinischen Handelsstrategie und der politischen Gesten des argentinischen Präsidenten gegenüber dem Bolsonaro-Umfeld. Quirno sprach sich für mehr Handelsflexibilität aus und stellte die Zollstrukturen in Frage, die nach Ansicht Argentiniens den Block isolieren. Seine Position steht im Gegensatz zur Haltung Brasiliens, das darauf setzt, die regionale Einheit zu bewahren und zu verhindern, dass die Partner einseitig Abkommen abschließen, die mit der gemeinsamen Logik des Mercosur unvereinbar sind. Lula da Silva vertrat die Ansicht, dass die Stärke des Blocks in seiner Fähigkeit liege, mit allen zu dialogieren, ohne dabei die eigenen Interessen zu vernachlässigen. Der brasilianische Präsident kündigte zudem an, im Laufe des nächsten Jahrzehnts jährlich 100 Millionen Dollar in den Fonds für strukturelle Konvergenz des Mercosur einzuzahlen, ein Instrument, das darauf abzielt, Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern abzubauen.

Uruguay übernimmt den turnusmäßigen Vorsitz

Der Gipfel in Asunción diente der Übergabe des turnusmäßigen Vorsitzes von Paraguay an Uruguay. Yamandú Orsi wird für sechs Monate die Leitung des Blocks übernehmen, wobei der Schwerpunkt der Agenda auf Modernisierung, Öffnung gegenüber der Welt, Umsetzung von Handelsabkommen, grenzüberschreitender Integration und regionaler Zusammenarbeit liegt. Der uruguayische Präsident sprach sich für einen moderneren und offeneren Mercosur aus, der in der Lage ist, internationale Abkommen in konkrete Vorteile für Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer umzusetzen. Zu den noch anstehenden Schwerpunkten gehören die Umsetzung des Abkommens mit der EU, die Verhandlungen mit Japan, der Dialog mit Kanada sowie das Streben nach Fortschritten in den Bereichen Grenzsicherheit, Infrastruktur und Innovation. Die paraguayische Präsidentschaft endete laut der vor dem Gipfel veröffentlichten offiziellen Bilanz mit mehr als 360 Treffen auf verschiedenen Ebenen der institutionellen Struktur des Blocks. Die Arbeiten ermöglichten Fortschritte in den Bereichen Handelserleichterungen, integrierte Grenzkontrollen, Infrastruktur, digitale Agenda und Außenbeziehungen.

Fortschritte in den Bereichen Digitalisierung, Grenzschutz und Gesundheitswesen

Über die Handelsagenda hinaus wurden auf dem Gipfel wichtige interne Fortschritte beschlossen. In der gemeinsamen Erklärung wurde die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens über die gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel hervorgehoben, eines Instruments, das den sicheren Zugang zu digitalen Diensten erleichtern, Verwaltungsabläufe vereinfachen und die grenzüberschreitenden Interaktionen zwischen Bürgern und Unternehmen stärken soll. Zudem wurde der Rechtsrahmen zum Verbraucherschutz im elektronischen Handel aktualisiert, mit dem Ziel, die Rechte zu stärken, die Transparenz bei digitalen Transaktionen zu erhöhen und ein sichereres Umfeld für den Online-Handel innerhalb des Blocks zu schaffen. Im Bereich der Grenzpolitik hoben die Präsidenten die Verabschiedung von Empfehlungen zu Mindeststandards für die integrierten Kontrollbereiche sowie die Arbeiten zur Umsetzung progressiver Erleichterungen an den Grenzen für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte hervor. Ziel ist es, den Handel innerhalb der Zone zu erleichtern, logistische Hindernisse abzubauen und den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr zu verbessern.

Energie, Biokraftstoffe und regionaler Gasmarkt

Die Erklärung der Staatschefs enthielt auch Verweise auf die Energieintegration. Die Staatschefs begrüßten die Stärkung von Initiativen zur Förderung eines regionalen Erdgasmarktes sowie die regulatorische und operative Harmonisierung für dessen Vermarktung. Der Block vereinbarte zudem, den Erfahrungsaustausch in den Bereichen Stromverbund, Biokraftstoffe, erneuerbare Energien und strategische Mineralien fortzusetzen. In diesem Zusammenhang verteidigten die Präsidenten den Übergang zu kohlenstoffarmen Technologien und Energiemix als Chance zur Stärkung der regionalen Energiesicherheit. Die Debatte über nachhaltige Flugkraftstoffe wurde ebenfalls in den Fahrplan aufgenommen, im Einklang mit dem regionalen Interesse, die Produktionskapazitäten des Cono Sur bei Biokraftstoffen und neuen Energiekreisläufen zu nutzen.

Falklandinseln, Bolivien und Venezuela

Auf politischer Ebene verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs sowie die Vertreter eine Sondererklärung zur Frage der Falklandinseln, in der sie ihre Unterstützung für die argentinische Position bekräftigten und die Bedeutung einer friedlichen und endgültigen Lösung des Souveränitätsstreits hervorhoben. Zudem gab es eine Erklärung zu Bolivien, in der der Block seine Besorgnis über die humanitäre Lage zum Ausdruck brachte, Gewalttaten oder die Unterbrechung lebenswichtiger Versorgungsleistungen ablehnte und die Notwendigkeit bekräftigte, die verfassungsmäßige Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und das friedliche Zusammenleben zu respektieren. Der Gipfel bekundete zudem Solidarität mit Venezuela nach den Erdbeben der vergangenen Woche. Auf Wunsch von Lula legte das Plenum eine Schweigeminute für die Opfer ein – eine Geste, die in den Reden des Tages immer wieder zur Sprache kam.

Kanada, eine weitere offene Verhandlungsfront

Die außenpolitische Agenda des Mercosur beschränkt sich nicht auf Japan. Der Block hob auch die Fortschritte mit Kanada hervor, nachdem vom 25. bis 29. Mai in Toronto die zehnte Verhandlungsrunde stattgefunden hatte. Bei diesem Treffen wurden Themen wie der Handel mit Waren und Dienstleistungen, geistiges Eigentum, E-Commerce, Ursprungsregeln, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, nachhaltige Entwicklung und die vorübergehende Einreise von Geschäftsleuten erörtert. Nach Angaben des Mercosur selbst belief sich der Warenhandel zwischen dem Block und Kanada im Jahr 2025 auf 12,6 Milliarden US-Dollar, wobei die Exporte des Mercosur 8,7 Milliarden und die Importe aus Kanada 3,9 Milliarden Dollar betrugen. Die Verhandlungen mit Kanada sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Diversifizierung der Handelspartner, zum Abbau von Abhängigkeiten und zur Stärkung der internationalen Einbindung des Blocks in einem globalen Umfeld, das von Handelsspannungen, Protektionismus und Rivalitäten zwischen Großmächten geprägt ist.

Ein offenerer Mercosur, aber mit internen Zweifeln

Der Gipfel hinterließ ein zwiespältiges Bild. Einerseits zeigte der Mercosur seine Fähigkeit, auf neuen Handelsfronten voranzukommen – insbesondere mit Japan – und seine institutionelle Agenda in den Bereichen Digitalisierung, Grenzpolitik, Gesundheit, Energie und nachhaltige Entwicklung zu stärken. Andererseits bestätigte das Treffen, dass der Block weiterhin unter strukturellen Spannungen leidet. Die Aufteilung der Quoten im Abkommen mit der EU, die von Argentinien geforderte Flexibilität, die von Paraguay angeprangerten Ungleichgewichte und das Gleichgewicht zwischen externer Öffnung und interner Disziplin werden die großen Herausforderungen der uruguayischen Präsidentschaft sein. In der gemeinsamen Erklärung wurde betont, dass die Vorteile der Handelsabkommen allen Vertragsstaaten in vollem Umfang zugutekommen müssen. Genau darin wird der unmittelbare Test für den Block bestehen: zu zeigen, dass die Öffnung gegenüber der Welt die regionale Integration nicht schwächt, sondern sie zu einem nützlichen Instrument macht, um wettbewerbsfähiger zu werden und interne Ungleichheiten abzubauen.