Lula wirft der Familie Bolsonaro „Verrat“ vor

Luiz Inácio Lula da Silva warf der Familie Bolsonaro vor, gegen die Interessen Brasiliens zu handeln, nachdem Flávio Bolsonaro die USA gebeten hatte, die Einführung der neuen Zölle bis nach den Präsidentschaftswahlen aufzuschieben. Die Auseinandersetzung zwischen der brasilianischen Regierung und der konservativen Opposition hat eine neue Stufe erreicht, nachdem Präsident Luiz Inácio Lula da Silva scharf auf die Initiative von Senator Flávio Bolsonaro reagiert hatte, bei den USA eine Verschiebung des Inkrafttretens der angekündigten neuen Zölle auf brasilianische Produkte zu beantragen. Lula vertritt die Ansicht, dass eine Verschiebung der Zollerhöhung bis nach den Wahlen bedeute, politische Interessen über die nationale Souveränität zu stellen.

Lula bezeichnete das Vorgehen der Familie Bolsonaro als „inakzeptabel“ und versicherte, dass das von Flávio Bolsonaro an das US-Handelsministerium übermittelte Dokument eine Haltung der „Unterwürfigkeit“ gegenüber Washington zeige. Über seine sozialen Netzwerke erklärte der Staatschef, die Forderung, die neuen Zölle erst nach den Wahlen in Kraft treten zu lassen, stelle „eine weitere Haltung von Landesverrätern“ dar. Der Präsident betonte, dass die sogenannte „Zollerhöhung“ weder jetzt noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gerechtfertigt sei, und wies es zurück, dass die US-Handelspolitik vom brasilianischen Wahlkalender abhängig gemacht werden könne.

Kritik am Mercosur und Verteidigung des Pix-Systems

In seiner Ansprache richtete Lula seine Kritik auch gegen Flávio Bolsonaro, weil dieser die Auflösung des Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) befürwortet – eine Möglichkeit, die seiner Ansicht nach die wirtschaftlichen und handelspolitischen Interessen des brasilianischen Volkes unmittelbar beeinträchtigen würde. Der Staatschef fügte hinzu, dass auch jeder Versuch, das elektronische Zahlungssystem Pix an ausländische Interessen auszuliefern, inakzeptabel sei. Laut Lula hat sich dieses Zahlungssystem zu einer der wichtigsten technologischen und finanziellen Errungenschaften des Landes entwickelt und stellt ein strategisches Element für die brasilianische Wirtschaft dar. „Unser Vaterland steht nicht zum Verkauf, unsere Souveränität ist nicht verhandelbar, Brasilien gehört den Brasilianern“, schloss der Staatschef.

USA planen die Einführung eines Zolls von 25 % auf brasilianische Produkte

Die Kontroverse entstand, nachdem das US-Handelsministerium vorgeschlagen hatte, einen Zoll von 25 % auf verschiedene Produkte aus Brasilien zu erheben – eine Maßnahme, deren Inkrafttreten für diesen Juli vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund richtete Flávio Bolsonaro am Donnerstag ein Schreiben an die US-Behörde, in dem er darum bat, die Einführung der neuen Zölle bis nach den für Oktober geplanten Präsidentschaftswahlen aufzuschieben. Der Senator argumentiert, dass ein möglicher Regierungswechsel die Aushandlung günstigerer Handelsbedingungen zwischen beiden Ländern ermöglichen würde, wobei er von einem Wahlsieg seiner Kandidatur ausgeht.