Die Wahlkampagne in Brasilien verlagert sich in die Kasernen

Mit 80 Jahren kandidiert Luiz Inácio Lula da Silva erneut und verspricht eine stärkere Verteidigung nach der Festnahme von Nicolás Maduro, während er sich gleichzeitig mit schleppendem Wachstum, drückenden Zinssätzen, Haushaltsproblemen, familiärer Kritik und einem Erben Bolsonaros konfrontiert sieht, der entschlossen ist, die brasilianischen Wahlen zu einer Abrechnung zu machen. Die Sprechchöre im Expo Center Norte in São Paulo trugen einen vertrauten Namen und eine ungewohnte Warnung. Die Delegierten der Arbeiterpartei besiegelten Lulas Kandidatur für eine vierte, nicht aufeinanderfolgende Präsidentschaft, erneut an der Seite des gemäßigten Geraldo Alckmin. Es wird sein siebter Anlauf auf den Planalto-Palast sein – ein weiteres Kapitel für den ehemaligen Metallarbeiter, der die brasilianische Politik seit Jahrzehnten prägt.

Dann richtete sich die Feierlichkeit auf die Kasernen. Lula versprach höhere Verteidigungsausgaben, damit keine ausländische Streitmacht nach Brasilien eindringen und „den Präsidenten entführen“ könne – ein offensichtlicher Verweis auf die Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Spezialeinheiten in Caracas am 3. Januar. Er sagte, Brasilien solle „auf Frieden, nicht auf Krieg vorbereitet sein“, und forderte die Linke auf, Verteidigung nicht länger als belangloses Thema abzutun. Für die brasilianische Linke ist das keine geringfügige Kursänderung. Die Militärdiktatur von 1964 bis 1985 hinterließ eine Geschichte aus Zensur, Folter, politischer Verfolgung und militärischer Macht, die sich der demokratischen Rechenschaftspflicht entzog. Das Misstrauen gegenüber den Kasernen wurde durch verschwundene Angehörige, zum Schweigen gebrachte Zeitungen und vom Staat zerstörte Leben geprägt.

Doch die Ablehnung der Militärherrschaft darf nicht zu Gleichgültigkeit gegenüber der Landesverteidigung führen. Brasilien ist ein kontinentales Land mit dem Amazonas, einer riesigen Atlantikküste, langen Grenzen, strategischen Ressourcen und einer anfälligen Infrastruktur. Seine Nationale Verteidigungsstrategie verbindet Verteidigungsbereitschaft mit Souveränität, technologischer Autonomie, friedlicher Diplomatie und Entwicklung. Die demokratische Herausforderung besteht nicht darin, die Verteidigung der Rechten zu überlassen, sondern darin, die Verteidigung unter ziviler Führung zu halten. Lulas Warnung kann daher auf zwei Arten verstanden werden.

Die eine ist nüchtern: Ein großer Staat braucht glaubwürdige Abschreckung, Nachrichtendienste, Cyberkapazitäten und eine industrielle Basis, die die Abhängigkeit verringert. Die andere ist theatralisch: Eine dramatische ausländische Intervention wird zum Wahlkampfbild, wodurch Angst die kritische Prüfung von Beschaffungen, Kosten und Befehlsstrukturen ersetzt. Maduros Festnahme hilft Lula dabei, den Patriotismus vom Bolsonarismo zurückzugewinnen und zu argumentieren, dass Souveränität auch der demokratischen Linken zusteht. Doch Brasilien ist nicht Venezuela. Der Verweis auf Caracas könnte eine unwahrscheinliche Bedrohung aufbauschen und gleichzeitig schwierigere Fragen darüber aufschieben, was Brasilien kaufen sollte, von wem und zur Abwehr welcher realistischen Gefahren.

Ein vierter Wahlkampf trifft auf eine schwächere Konjunktur

Diese Fragen stellen sich zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentlichen Finanzen bereits unter Druck stehen. Lula tritt mit dem Argument sinkender Arbeitslosigkeit und abnehmender Armut in den Wahlkampf ein, doch der Aufschwung, der seine soziale Botschaft stützt, verlangsamt sich. Brasiliens Wirtschaft wuchs 2024 um 3,4 Prozent und 2025 um 2,3 Prozent, während für das Wahljahr ein Wachstum von knapp 2 Prozent erwartet wird. Die Zahlen werden schnell greifbar. Ein Leitzins von 14,25 Prozent verteuert Unternehmenskredite, verzögert den Kauf von Eigenheimen und erhöht die Kreditkosten. Der Druck durch steigende Lebensmittel- und Kraftstoffpreise ist in den Haushalten früher spürbar als die Wahlkampfstatistiken. Unterdessen ermöglichen ein nominales Defizit von fast 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und eine Staatsverschuldung von über 80 Prozent der Opposition, Lulas Versprechen als großzügig, aber finanziell nicht tragfähig darzustellen.

Verteidigungsausgaben dürfen nicht Vorrang vor Krankenhäusern, Schulen, Einkommensunterstützung und Infrastruktur haben. Ein diszipliniertes Programm kann qualifizierte Arbeitsplätze schaffen, den Ingenieurbereich stärken und zivile Technologien hervorbringen. Ein schlecht konzipiertes Programm kann zu einem teuren Denkmal des Stolzes werden, geschützt durch Geheimhaltung und aufrechterhalten durch Verträge, die nur wenige Bürger verstehen. Lula sagt, er habe noch dieselbe Energie wie mit 30, doch die Wähler beurteilen mehr als nur Ausdauer. Sie müssen entscheiden, ob die Koalition, die ihn 2023 wieder an die Macht gebracht hat, noch immer für Erneuerung steht oder nun von einem einzigen außergewöhnlichen Überlebenskünstler abhängt. Zwei Ermittlungen wegen Einflussnahme, in die sein ältester Sohn, Fábio Luís Lula da Silva, verwickelt ist, erhöhen den Druck. Sie belegen zwar kein Fehlverhalten von Lula, lassen aber die während der Operation „Lava Jato“ entstandenen Verdächtigungen wieder aufleben.

Brasilien wird zur ideologischen Grenze der Region

Auf der anderen Seite des Wahlkampfs steht der 45-jährige Senator Flávio Bolsonaro, der das Erbe seines Vaters weiterführt. Jair Bolsonaro ist von der Kandidatur ausgeschlossen und verbüßt nach seiner Verurteilung wegen versuchten Staatsstreichs eine 27-jährige Haftstrafe unter Hausarrest. Sein Sohn führt nun das konservative Lager an und macht den Oktober zu einer weiteren Konfrontation zwischen Lulas Koalition und der Bolsonaro-Rechten. Lula da Silva und Senator Flávio Bolsonaro liegen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Oktober Kopf an Kopf, wie eine am Montag (3.) veröffentlichte Umfrage von Nexus/BTG Pactual ergab, wobei der rechtsgerichtete Politiker seinen Rückstand auf den linksgerichteten Amtsinhaber verkürzen konnte. In einer simulierten Stichwahl würde Lula 46 % der Wählerstimmen erhalten, gegenüber 45 % für Bolsonaro. Bei einer Nexus-Umfrage vom 27. Juli lag Lula mit 47 % zu 43 % vor Bolsonaro.

Der Argentinier Javier Milei hat sich bereits in den Wahlkampf eingemischt. Nachdem er auf einem Parteitag der brasilianischen Liberalen Partei zur Unterstützung von Flávio aufgetreten war, bezeichnete Milei Lula erneut als Dieb und korrupt und löste damit eine diplomatische Krise aus. Lula verbrachte 580 Tage in Haft, bevor seine Verurteilungen wegen Verfahrensunregelmäßigkeiten aufgehoben wurden; der Richter, der seinen Fall bearbeitete, wurde später für befangen erklärt. Mileis Beleidigung reduziert diese Rechtsgeschichte auf eine Wahlkampfwaffe. Die Wahl in Brasilien ist daher nicht mehr nur eine nationale Debatte über Sozialwesen, Kriminalität, Verschuldung oder Verteidigung. Sie ist zu einem regionalen Wettstreit darüber geworden, welche politische Strömung in Lateinamerika den Ton angibt, wobei Präsidenten offen gegen Präsidenten aus Nachbarländern Wahlkampf führen und Ideologie die Diplomatie in Richtung persönlicher Beleidigungen treibt.

Lulas Verteidigungsversprechen ist Teil dieses Kampfes. Es signalisiert der Linken, dass Souveränität Stärke erfordert, der Rechten, dass Patriotismus nicht ihr Privateigentum ist, und macht deutlich, dass Brasilien strategische Autonomie anstrebt. Doch das Versprechen wird erst durch klare Prioritäten, parlamentarische Kontrolle, transparente Verträge und Streitkräfte, die darauf ausgebildet sind, die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen, anstatt über sie zu entscheiden, zu demokratischer Politik. Brasilien muss sich nicht zwischen Frieden und Verteidigungsbereitschaft entscheiden. Es muss entscheiden, ob die Verteidigungsbereitschaft dem Frieden dient. Das ist das schwierigere Versprechen hinter Lulas Beifall, und das sollten die Wähler im Gedächtnis behalten, wenn die Lichter des Parteitags erlöschen.