Bolsonaro will Strafmündigkeitsalter für Vergewaltigung, Folter und Mord auf 14 Jahre senken

Senator Flávio Bolsonaro, Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und führender Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen im Oktober in Brasilien, schlug am Donnerstag (20.) vor, die strafrechtliche Volljährigkeit bei schweren Straftaten auf 14 Jahre zu senken. Der Kandidat der Liberalen Partei (PL) erklärte in einer Live-Übertragung: „Ich möchte, dass das Strafmündigkeitsalter bei grausamen Straftaten bei 14 Jahren liegt.“ Während der Veranstaltung, die im Anschluss an einen Wahlkampftag in São Paulo stattfand, sprach der Abgeordnete über Wirtschafts- und Sicherheitsfragen und übertrug seine Botschaft über seinen YouTube-Kanal. Er zitierte einen aktuellen Fall: Fünf Jugendliche wurden wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung zweier 14-Jähriger in einer Schule in Recife festgenommen. „Glauben Sie etwa, dass so ein 14-jähriger Krimineller nicht weiß, was er tut? Natürlich weiß er es, und er bleibt selten länger als drei Jahre in Haft“, erklärte Bolsonaro in Begleitung des ehemaligen Sicherheitssekretärs von São Paulo und Senatskandidaten Guilherme Derrite.

Der Vorschlag geht über das von Flávio bei der Wahljustiz vorgelegte Regierungsprogramm hinaus, in dem er sich verpflichtet, das Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und strafrechtliche Sanktionen gegen Personen über 14 Jahren zu verhängen, die schwere Straftaten begehen, wie Vergewaltigung, Drogenhandel, Folter und Mord. Derzeit liegt das Strafmündigkeitsalter in Brasilien bei 18 Jahren. Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren, die Straftaten begehen, werden von Sondergerichten nach dem Gesetz über Kinder und Jugendliche beurteilt, das anstelle von Freiheitsstrafen verschiedene „sozialpädagogische Maßnahmen“ vorsieht, darunter den Freiheitsentzug in Jugendanstalten bis zum Alter von 21 Jahren. Die Sicherheit ist ein zentraler Schwerpunkt im Wahlkampf von Flávio Bolsonaro, der zudem strengere Strafen für den Diebstahl von Handys, den Bau weiterer Gefängnisse und die chemische Kastration von Pädophilen vorgeschlagen hat. Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Quaest liegt der Senator in den Prognosen für eine mögliche Stichwahl knapp gleichauf mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.