Trump prüft die US-Position zu den Falklandinseln

Donald Trump hat bestätigt, dass er die Position der USA zu den Falklandinseln überprüft. Hintergrund ist der zunehmende Druck Washingtons auf die NATO-Verbündeten, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dieser Schritt könnte die Spannungen im langjährigen Konflikt zwischen Großbritannien und Argentinien weiter verschärfen. Der US-Präsident ließ am Montag die Möglichkeit offen, Washingtons Position zu den Falklandinseln, die unter britischer Verwaltung stehen und deren Souveränität Argentinien beansprucht, zu überdenken. Auf die Frage im Oval Office nach einer möglichen Überprüfung antwortete Trump, er prüfe regelmäßig alle Positionen seiner Regierung, und die Frage des Archipels gehöre dazu.

Trump lässt eine Überprüfung der Falkland-/Malvinas-Frage offen

Die Äußerungen des Präsidenten erfolgen, nachdem britische Medien enthüllt hatten, dass Pentagon -Beamte verschiedene Mechanismen prüfen, um Druck auf das Vereinigte Königreich und andere europäische Partner auszuüben, damit diese ihre militärischen Verpflichtungen schneller erfüllen. Eine dieser Möglichkeiten wäre eine Änderung der US-Position zu den Falklandinseln. Trump hat jedoch weder erklärt, eine Entscheidung getroffen zu haben, noch hat er konkretisiert, in welche Richtung eine mögliche Änderung gehen könnte. Washingtons Ziel ist es, dass seine Partner einen glaubwürdigen Weg zur Erfüllung der von den NATO- Mitgliedern eingegangenen Verpflichtung aufzeigen, bis 2035 5 % des BIP für Verteidigung und Sicherheit bereitzustellen. Dieser Prozentsatz ist aufgeteilt in mindestens 3,5 % für rein militärische Bedürfnisse und bis zu 1,5 % für sicherheitsrelevante Bereiche wie kritische Infrastruktur, Resilienz oder die Verteidigungsindustrie.

Die USA erkennen die britische Souveränität nicht formell an

Die Möglichkeit eines Positionswechsels der USA birgt jedoch eine wichtige diplomatische Dimension. Traditionell erkennen die USA die britische Souveränität über die Inseln nicht formell an. Washington hat in dem Konflikt seit Jahrzehnten eine neutrale Haltung eingenommen: Es erkennt die faktische Verwaltung des Vereinigten Königreichs an, ergreift aber in den Souveränitätsansprüchen Londons oder Buenos Aires keine Partei und vertritt die Ansicht, dass Differenzen auf diplomatischem Wege beigelegt werden sollten. Die von Washington erwogene Hypothese ginge daher über einen bloßen Entzug formeller Unterstützung hinaus, die derzeit nicht besteht. Eine wirklich bedeutende Veränderung wäre, wenn die USA ihre Neutralität in Souveränitätsfragen aufgäben und stattdessen gegen die britischen Ansprüche Stellung bezögen oder sich den argentinischen Ansprüchen annäherten.

Die britische Regierung hat bereits auf Berichte über die von Washington erwogenen Pläne reagiert. London bekräftigte, dass seine Position zu den Falklandinseln unverändert bleibe und die Inseln gemäß dem Wunsch ihrer Bewohner ein britisches Überseegebiet bleiben würden. Im März 2013 stimmten die Bewohner des Archipels mit überwältigender Mehrheit für den Erhalt ihres Status als britisches Überseegebiet. Das Vereinigte Königreich nutzt dieses Ergebnis seither als eines seiner Hauptargumente zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts. Argentinien weist diese Position zurück und beharrt darauf, dass die Souveränität über die Falklandinseln eine bilaterale Angelegenheit ist, die einer Lösung bedarf. Das argentinische Außenministerium betrachtet die Wiedererlangung der effektiven Souveränität über die Falklandinseln, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln als ein „dauerhaftes und nicht verhandelbares“ Ziel.

Ein Konflikt, der vom Krieg von 1982 geprägt war

Der Territorialstreit führte zum Falklandkrieg zwischen dem 2. April und dem 14. Juni 1982. Der Konflikt endete mit der Kapitulation Argentiniens und forderte 649 argentinische Militärangehörige, 255 britische Angehörige und drei Inselbewohner das Leben. Mehr als vier Jahrzehnte später ist der diplomatische Konflikt weiterhin ungelöst. Die Vereinten Nationen führen die Falklandinseln seit 1946 auf ihrer Liste der nichtselbstverwalteten Gebiete, wobei das Vereinigte Königreich die Verwaltungsmacht ist, während sich der Sonderausschuss für Entkolonialisierung jährlich mit dem Thema befasst.

Die Möglichkeit, dass Trump die US-Position ändern könnte, verleiht der Verteidigungspolitik Washingtons nun eine neue Dimension. Bislang hat das Weiße Haus keine formelle Änderung angekündigt, doch die Äußerungen des Präsidenten bestätigen, dass ein Thema, das in der US-Diplomatie jahrzehntelang relativ stabil war, nun Gegenstand einer von seiner Regierung eingeleiteten Überprüfung ist.