Offener Konflikt zwischen Richtern erschüttert den Obersten Gerichtshof

Ein offener Konflikt zwischen Richtern hat den Obersten Gerichtshof Brasiliens erschüttert, während dieser darüber berät, ob gegen zwei seiner eigenen Mitglieder ermittelt werden soll – in einer Angelegenheit, die möglicherweise die größte Bewährungsprobe für seine Glaubwürdigkeit seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie vor vier Jahrzehnten darstellt. Einer der Richter im Zentrum des Konflikts ist Alexandre de Moraes, dessen aggressive Verfolgung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und seiner rechtsextremen Verbündeten wegen eines Putschplans ihn bereits zu einer der polarisierendsten Persönlichkeiten Brasiliens gemacht hatte und sogar den Zorn der Trump-Regierung auf sich zog, die ihn im vergangenen Jahr unter Berufung auf politisierte Strafverfolgungen kurzzeitig sanktionierte.

Der andere ist Richter André Mendonça, der von Bolsonaro ernannt wurde und einen Bericht veröffentlicht hat, der den Verdacht aufkommen ließ, dass Moraes unzulässigen Kontakt zu einem Bankier hatte, der angeblich einen mehrmilliardenschweren Betrug angeführt haben soll, was Forderungen nach einer Untersuchung auslöste. Moraes beantragte daraufhin am Donnerstagabend beim Gericht, gegen Mendonça wegen Amtsmissbrauchs zu ermitteln. „Dies könnte der dramatischste Moment in der Geschichte des Obersten Bundesgerichts Brasiliens sein“, sagte Felipe Recondo, ein Journalist und Forscher, der seit Jahrzehnten über das Gericht berichtet. Der Konflikt hat die Wahlkampagnen wenige Wochen vor der Wahl in Brasilien am 4. Oktober erschüttert, da die Parteien auf eine Justizreform drängen und versuchen, ihre Gegner mit den Skandalen in Verbindung zu bringen.

„Es ist unerlässlich, gegen jeden zu ermitteln, ohne jemanden zu schützen, ganz gleich, wem das schadet“, erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der in den Umfragen einen schwindenden Vorsprung hat, am Donnerstag in einem Beitrag in den sozialen Medien. Der Vorsitzende Richter Edson Fachin räumte dem Generalstaatsanwalt am Freitag fünf Tage Zeit ein, um zu den Vorwürfen von Moraes gegen Mendonça Stellung zu nehmen. Es wird zudem erwartet, dass das Gericht nächste Woche darüber entscheidet, ob gegen Moraes ermittelt werden soll. Das weitere Vorgehen des Gerichts wird weitreichende Auswirkungen auf ein Tribunal haben, das in den letzten zehn Jahren eine zunehmend entscheidende und umstrittene Rolle in Regierungsangelegenheiten gespielt hat – darunter die Entkriminalisierung des Besitzes von Marihuana für den persönlichen Gebrauch, das Verbot von Gesetzen zur Einschränkung des Umweltschutzes und – vielleicht am wichtigsten – die Verhaftung eines Präsidenten, Bolsonaro, der trotz seiner Verurteilung wegen Bedrohung der Demokratie nach wie vor die Unterstützung von zig Millionen Brasilianern genießt. Seine Schritte könnten auch weit über Brasilien hinaus Nachhall finden, da Demokratien weltweit mit einem ähnlichen Dilemma zu kämpfen haben: Wie lassen sich Gerichte in zunehmend polarisierten Gesellschaften vor politischer Einschüchterung schützen und gleichzeitig Richter zur Rechenschaft gezogen werden?

EIN IMMER POLITISCHER WERDENDES GERICHT

Vorwürfe wegen Fehlverhaltens gegen zwei der prominentesten Richter des Gerichts haben einen Monat vor der Parlamentswahl die bislang ruhige Wahlkampfsaison erschüttert. Konservative rufen die Brasilianer dazu auf, bei Kundgebungen, die am Montag – einem Feiertag zum Gedenken an die Unabhängigkeit des Landes – in ganz Brasilien stattfinden sollen, gegen Moraes zu protestieren. Eine Untersuchung gegen ein amtierendes Mitglied des Gerichts wäre eine Premiere und wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen für ein Gericht, das Kritik an seinen Mitgliedern lange Zeit als Versuch angesehen hat, seine Autorität zu untergraben. Die Lage spitzt sich angesichts des sinkenden Vertrauens der Öffentlichkeit in das Gericht zu, das laut Umfragen nach Jahren polarisierender Entscheidungen geschwächt ist, sowie angesichts von Medienberichten über mutmaßliches Fehlverhalten mehrerer Richter. Fachin, dessen Amtszeit im Januar begann, hat den Wunsch signalisiert, die Legitimität des Gerichts durch klarere Verhaltensregeln für Richter zu stärken.

Dem Gericht bleibe kaum Handlungsspielraum, so Recondo, denn eine Untersuchung gegen Moraes berge die Gefahr, die Institution zu schwächen, doch eine Unterlassung könne ebenfalls schädlich sein, da der Eindruck entstünde, es schütze einen der Seinen. „Für das Gericht ist also jede Entscheidung, die es trifft, eine schlechte“, sagte Recondo.

POLITISCHE AUSWIRKUNGEN

Der Konflikt zwischen Mendonça und Moraes verdeutlicht, dass das Gericht die internen politischen Spaltungen, die sein Ansehen von innen heraus schwächen, nicht länger verbergen kann, sagte Rubens Glezer, Rechtsprofessor an der Getúlio-Vargas-Stiftung. Eine Person, die Einblick in die Denkweise der Richter hat, die Mendonça kritisch gegenüberstehen, erklärte gegenüber Reuters, der Richter könnte ein politisches Ziel verfolgen. Moraes soll planmäßig im September 2027 den Vorsitz des Gerichts übernehmen, doch seine Absetzung käme Mendonça zugute, der als Nächster an der Reihe ist. Die unmittelbarste Auswirkung der Krise könnte bei den Wahlen im Oktober spürbar werden. Kritiker von Moraes stellen den Richter häufig als mit Lula verbündet dar. Moraes leitete das Verfahren gegen Lulas Gegenkandidaten für 2022, Bolsonaro, ist jedoch formal unabhängig von dessen Regierung und wurde vom ehemaligen Präsidenten Michel Temer ernannt.

Lula versucht, politischen Abstand zu Moraes zu schaffen, um nicht mit dem Skandal in Verbindung gebracht zu werden, sagten zwei dem Präsidenten nahestehende Personen, die anonym bleiben wollten. Ein Skandal könnte Senator Flavio Bolsonaro Auftrieb geben, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten und Lulas Hauptkonkurrenten, der behauptet hat, sein Vater – der unter Hausarrest steht und von der Kandidatur ausgeschlossen ist – sei ein Opfer der Verfolgung durch Moraes. Doch der Senator hat seinerseits eigene Verbindungen zu Vorcaro und räumte im Mai ein, dass er sich mit dem in Ungnade gefallenen Bankier getroffen habe, um Finanzmittel für einen Film über seinen Vater zu sichern, was damals die Märkte verunsicherte, da sie darin ein Risiko für seinen eigenen Wahlkampf sahen. Analysten sagen, ein Sieg Bolsonaros könnte auch Bestrebungen im Senat beflügeln, Richter des Obersten Gerichtshofs anzuklagen. Dennoch bleibt unklar, ob das Gericht genügend Unterstützung sammeln kann, um eine Untersuchung gegen ein amtierendes Mitglied einzuleiten, da dessen Politisierung den Ausgang schwerer vorhersehbar gemacht hat, sagt Leonardo Barreto von der politischen Beratungsfirma Think Policy. „Wir befinden uns in einer Zeit großer Unsicherheit.“