Schweizer Parlament billigt Mercosur-Handelsabkommen

Das Schweizer Nationalrat hat am Mittwoch (16.) ein Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur gebilligt, wenige Tage nachdem der Ständerat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt hatte, der auch finanzielle Unterstützung für Schweizer Landwirte vorsieht. Der Nationalrat hatte das Mercosur-Abkommen im Juni zunächst abgelehnt, es dann aber doch gebilligt, nachdem die Abgeordneten finanzielle Hilfen für Landwirte in Höhe von 517 Millionen Schweizer Franken (631 Millionen US-Dollar) über sechs Jahre aufgenommen hatten, um die Auswirkungen des Abkommens abzufedern.

Die Landwirtschaft ist in der Schweiz ein sensibler Politikbereich, und das Handelsabkommen wird im Rahmen des Systems der direkten Demokratie des Landes wahrscheinlich einer Volksabstimmung unterzogen. Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und dem Kernblock des Mercosur – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – wurde vom Nationalrat mit 118 Ja-Stimmen und 66 Nein-Stimmen angenommen. Es gab 10 Enthaltungen. Die Schweiz ist die größte Volkswirtschaft innerhalb der EFTA, zu der auch Norwegen, Island und Liechtenstein gehören.