„Diese blutige Diktatur muss ein Ende haben“: Milei zur Krise auf Kuba

Der argentinische Präsident Javier Milei forderte am Mittwoch (23.) während der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, dass Kuba frei sein müsse und die „blutige Diktatur“ auf der Insel ein Ende finden müsse. Dort bekräftigte er Argentiniens Haltung gegen das kubanische Regime inmitten einer politischen, energetischen und sozialen Krise, von der mehr als neun Millionen Menschen betroffen sind. „Kuba muss frei sein, diese blutige Diktatur muss beendet werden“, erklärte der Staatschef vor Journalisten. Am selben Tag legte Milei vor der Generalversammlung den argentinischen Souveränitätsanspruch auf die Malvinas-Inseln dar, stellte die Funktionsweise der Vereinten Nationen in Frage und präsentierte Argentinien als Zentrum für die Entwicklung künstlicher Intelligenz.

Die Äußerung des argentinischen Präsidenten erfolgte einen Tag, nachdem der US-Präsident Donald Trump Kuba vor demselben Gremium als „völlig gescheiterten Staat“ bezeichnet und vorausgesagt hatte, dass das Regime „fallen“ werde. Die kubanische Delegation verließ den Saal aus Protest. Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bezeichnete Trumps Äußerungen als „Unwahrheiten“ und „Verleumdungen“. Ebenfalls an diesem Mittwoch traf sich der US-Außenminister Marco Rubio mit Milei in New York. Nach dem Treffen erklärte Rubio, dass „unsere Hemisphäre dank unserer engen Zusammenarbeit sicherer ist“, und richtete eine Botschaft an das kubanische Regime: „Ihr habt keine Chance.“

Mileis Haltung gegenüber Havanna war bereits im September 2024 während der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich geworden. In dieser Rede bezeichnete er Kuba und Venezuela als „blutige Diktaturen“ und forderte, sie aus dem UN-Menschenrechtsrat auszuschließen. Im Juni dieses Jahres prophezeite der argentinische Präsident, dass Kuba „von selbst untergehen“ werde, und bot an, dem Regime etwas „zu schenken“. Wochen später, im Juli, verwendete er in Buenos Aires den Satz: „Wenn es dir nicht gefällt, geh nach Kuba.“ Argentinien stimmte zudem gegen die jährliche Resolution der Vereinten Nationen, die das US-Embargo gegen die Insel verurteilt – eine Haltung, die im Einklang mit dem Druck Washingtons auf Havanna steht.