Brasiliens Präsident Lula verbietet Online-Wetten

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte am Freitag (25.) ein Verbot von Online-Wetten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft an und stellte ein neues Schuldenerlassprogramm für Haushalte vor – die jüngste einer Reihe von Maßnahmen, die im Vorfeld der Wahl im nächsten Monat eingeführt wurden. Meinungsumfragen zeigen, dass Lula im Vorfeld der ersten Wahlrunde am 4. Oktober in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem rechtsgerichteten Senator Flávio Bolsonaro, dem ältesten Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, liegt.

Der Erlass verbietet Online-Wetten in Brasilien, weniger als zwei Jahre nachdem die Regierung einen Rechtsrahmen geschaffen hatte, der den Betrieb dieser Branche ermöglichte. Er tritt sofort in Kraft, muss jedoch innerhalb von 120 Tagen vom Kongress gebilligt werden, um gültig zu bleiben. Das harte Durchgreifen spiegelt die wachsende Besorgnis innerhalb der Regierung wider, dass steigende Ausgaben für Glücksspiele die Haushaltsbudgets belasten und zu einer Rekordverschuldung beitragen. Jüngste Umfragen ergaben, dass rund drei Viertel der Brasilianer ein vollständiges Verbot von Online-Wetten befürworten.

„Wir stehen vor einem Problem der öffentlichen Gesundheit im Zusammenhang mit Online-Wetten. Es ist ein ernstes Problem“, sagte Finanzminister Dario Durigan bei der Bekanntgabe. Durigan erklärte, dass die Websites der Wettanbieter bis zum 5. Oktober für Nutzer zugänglich bleiben, damit diese ihre Restguthaben einfordern können. App-Stores und Netzbetreiber seien verpflichtet, diese Websites ab dem 6. Oktober zu sperren, fügte er hinzu. Senator Bolsonaro bezeichnete die Maßnahme am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rio de Janeiro als „populistisch, heuchlerisch und politisch motiviert“.

Online-Wetten wurden in Brasilien 2018 unter dem ehemaligen Präsidenten Michel Temer legalisiert, blieben jedoch während der gesamten Amtszeit von Jair Bolsonaro weitgehend unreguliert. Lula unterzeichnete 2023 ein Gesetz, das Regeln festlegt und neben Sportwetten auch Online-Casinospiele ausdrücklich genehmigt. Lizenzierte Betreiber dürfen seit Januar 2025 landesweit Dienstleistungen anbieten, nachdem sie Konzessionsgebühren entrichtet und die regulatorischen Anforderungen erfüllt haben.

Behördenvertreter argumentieren, dass Wettverluste die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Wirtschaft geschürt haben, trotz einer rekordtiefen Arbeitslosigkeit und einer relativ gedämpften Inflation im Land. Das Finanzministerium schätzt, dass brasilianische Haushalte jährlich rund 60 Milliarden Reais (11,57 Milliarden US-Dollar) für Online-Wetten ausgeben, was Steuereinnahmen von etwa 10 Milliarden Reais generiert. JPMorgan zufolge gehören zu den börsennotierten Unternehmen mit dem größten Engagement in Brasilien Evolution, das etwa 9 % seines Umsatzes in diesem Land erzielt, Allwyn, dessen Betano-Geschäft 6 % bis 7 % zum EBITDA beiträgt, sowie Entain und Flutter. ANJL, ein Verband, der die Wettbranche vertritt, erklärte in einer Stellungnahme, dass die Maßnahme mehr als 30 Millionen Spieler auf illegale Websites treiben würde, und fügte hinzu, dass sie die unter Einhaltung des Gesetzes getätigten Investitionen missachte.

SCHULDENENTLASTUNGSPROGRAMM

Lula kündigte zudem eine neue Initiative zur Verringerung der Schuldenlast der privaten Haushalte an, nur wenige Monate nach der Wiederaufnahme eines umfassenden, vom Bund unterstützten Programms zur Umschuldung von Verbraucherkrediten namens „Desenrola“, das 2023 vorgestellt worden war. Die Regierung erklärte, sie werde im November eine Auktion durchführen, um Schulden privater Haushalte aufzukaufen und umzustrukturieren. Dabei sollen 15 Milliarden Reais aufgewendet werden, um notleidende Kredite im Wert von bis zu 150 Milliarden Reais mit einem Abschlag von mindestens 90 % zu erwerben. Das Programm soll voraussichtlich etwa die Hälfte des als förderfähig eingestuften Schuldenbestands abdecken.

Die Haushalte könnten dann ihre überfälligen Verbindlichkeiten zum abgezinsten Wert begleichen, wobei der gesamte Vorteil der Abschreibung an die Kreditnehmer weitergegeben wird. Die Initiative zielt auf Schulden ab, die seit zwei bis 4,5 Jahren überfällig sind, hauptsächlich Kreditkartensalden und unbesicherte Privatkredite. Planungsminister Bruno Moretti erklärte, die Auktion werde Schulden von bis zu 10.000 Reais abdecken. „Das ist ein besseres ‚Desenrola‘ als die früheren Versionen“, sagte Lula. „Beim früheren ‚Desenrola‘ mussten die Menschen sich einzeln an die Banken wenden. Jetzt wird die Regierung die Schulden aufkaufen und sie im Namen der Kreditnehmer begleichen.“