Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez forderten die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag (18.) auf, ein umstrittenes Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Block Mercosur zu unterstützen. Der französische Ministerpräsident Emmanuel Macron bestand allerdings darauf, dass es noch nicht „Zeitd dazu“ sei. Das seit rund 25 Jahren in Vorbereitung befindliche Handelsabkommen mit dem Mercosur wäre das größte der EU in Bezug auf Zollsenkungen. Deutschland, Spanien und die nordischen Länder sind der Ansicht, dass das Abkommen den von US-Zöllen betroffenen Exporten helfen und die Abhängigkeit von China verringern wird, indem es Zugang zu Mineralien verschafft. „Dieses Handelsabkommen ist das erste von vielen, die geschlossen werden müssen, damit Europa in einer Zeit, in der es von klaren Gegnern wie (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin oder sogar von traditionellen Verbündeten in Frage gestellt wird, geoökonomisches und geopolitisches Gewicht gewinnt“, sagte Sanchez.
„Wenn die Europäische Union in der globalen Handelspolitik glaubwürdig bleiben will, müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden“, fügte Merz hinzu, der sich in Brüssel zu einem Gipfeltreffen mit Schwerpunkt Ukraine aufhält. Kritiker des Abkommens befürchten jedoch, dass billige Rohstoffe den Markt überschwemmen und den europäischen Produzenten schaden könnten. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird nach Brasilien reisen, um das Abkommen zu unterzeichnen, das im vergangenen Jahr mit dem Block aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geschlossen wurde. Allerdings benötigt sie die Unterstützung der EU-Regierungen, und es ist unklar, ob die erforderliche Mehrheit von 15 Ländern, die 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustande kommt. Polen und Ungarn sind dagegen, und Frankreich und Italien sind besorgt über die Auswirkungen, die vermehrte Importe von Rindfleisch, Zucker, Geflügel und anderen Produkten auf die Landwirte haben könnten.
„WIR SIND NOCH NICHT BEREIT“
Frankreich ist der größte Rindfleischproduzent der EU. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht bereit; die Zahlen reichen nicht aus, um dieses Abkommen zu unterzeichnen“, sagte Macron und fügte hinzu, dass Frankreich mit Polen, Belgien, Österreich und Irland zusammengearbeitet habe, um eine Verschiebung zu erzwingen. EU-Gesetzgeber und Regierungen haben am Mittwoch eine vorläufige Einigung über Schutzmaßnahmen erzielt, die darauf abzielen, die Einfuhr sensibler Agrarprodukte wie Rindfleisch oder Zucker zu begrenzen und den Widerstand zu mildern. Die Europäische Kommission wird außerdem eine Erklärung abgeben, in der sie sich zur Gewährleistung einheitlicher Produktionsstandards verpflichtet. Macron sagte jedoch, dass Gegenseitigkeit erforderlich sei, damit beispielsweise keine Pflanzen importiert werden könnten, die mit in der EU verbotenen Pestiziden besprüht wurden.
Draußen hatten sich während des Treffens der Staats- und Regierungschefs etwa 150 Traktoren in Brüssel versammelt, die meisten davon auf der Hauptstraße, die vom Tagungsort des Gipfels wegführt, andere vor dem Europäischen Parlament, wo einige Landwirte Feuerwerkskörper zündeten oder Kartoffeln auf die Polizei warfen. „Warum Zucker vom anderen Ende der Welt importieren, wenn wir hier den besten produzieren? Stoppt Mercosur“, stand auf einem Schild an einem Traktor. Außerhalb des EU-Viertels errichtete die Polizei Straßensperren und sperrte Tunnel, während Bereitschaftspolizei und Wasserwerfer einsatzbereit standen.