Brasiliens Minister für Entwicklung, Industrie, Handel und Dienstleistungen, Geraldo Alckmin, begrüßte ein neues Abkommen zwischen Brasilien und der Europäischen Union, das den freien und sicheren Transfer personenbezogener Daten zwischen beiden Regionen ermöglicht. Die Ankündigung erfolgte während einer Zeremonie im Planalto-Palast am 27. Januar. Laut Alckmin bringt die Entscheidung Brasilien und die EU näher zusammen, indem sie mehr Rechtssicherheit schafft, die Verfahren für Bürger und Unternehmen vereinfacht, Kosten senkt und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Er betonte, dass der digitale Handel infolge des Abkommens um 7 bis 9 % wachsen könnte, was gegenseitige Investitionen fördert und die wirtschaftlichen Beziehungen stärkt.
Die Europäische Union ist Brasiliens zweitgrößter Handelspartner und eine seiner wichtigsten Quellen für ausländische Investitionen. Alckmin wies darauf hin, dass dies Brasiliens erstes internationales Abkommen zum Thema Datenschutz sei, und zeigte sich zuversichtlich, dass weitere ähnliche Abkommen folgen werden. Er betonte, wie wichtig es sei, mit der EU zu beginnen, da diese enge wirtschaftliche Beziehungen zu Brasilien unterhalte. Der EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Michael McGrath, bezeichnete das Abkommen als einen wichtigen politischen Erfolg, der Vertrauen zwischen den beiden Regionen schafft. Er erklärte, dass die Entscheidung einen gemeinsamen Raum des Vertrauens für mehr als 670 Millionen Menschen schaffe und zeige, dass der Schutz personenbezogener Daten kein Handelshemmnis, sondern eine Grundlage für eine nachhaltige digitale Wirtschaft sei.
Das Abkommen tritt sofort in Kraft und schafft einen Rechtsrahmen, der den Transfer personenbezogener Daten zwischen Brasilien und der EU unter Gewährleistung eines starken Datenschutzes ermöglicht. Es gilt für wirtschaftliche Aktivitäten, digitale Dienste, wissenschaftliche Forschung, institutionelle Zusammenarbeit und internationale digitale Plattformen. Der brasilianische Minister für Justiz und öffentliche Sicherheit, Wellington César Lima e Silva, sagte, die Entscheidung spiegele die institutionelle Reife Brasiliens und seine Angleichung an internationale Standards zum Schutz der Grundrechte im Internet wider. Er betonte, dass das Abkommen die Bürger in den Vordergrund stelle, insbesondere beim Schutz von Kindern und Jugendlichen und bei der Bekämpfung von Digitalkriminalität und Betrug.
Die gegenseitige Anerkennung erfolgt durch unabhängige Entscheidungen beider Seiten. Die Europäische Kommission erkennt an, dass Brasilien ein angemessenes Datenschutzniveau bietet, während die brasilianische Datenschutzbehörde (ANPD) bestätigt, dass die EU die brasilianischen Datenschutzstandards gemäß dem Allgemeinen Datenschutzgesetz (LGPD) erfüllt. Der Direktor und Präsident der ANPD, Waldemar Gonçalves, erklärte, dass diese Anerkennung den direkten und sicheren Transfer von Daten ohne zusätzliche rechtliche Mechanismen ermöglicht, was Bürgern, Unternehmen und der Wirtschaft zugutekommt. Für Unternehmen reduziert das Abkommen den bürokratischen Aufwand und die Compliance-Kosten erheblich. Es fungiert als „regulatorisches grünes Licht“ und erleichtert und beschleunigt grenzüberschreitende Geschäfte, insbesondere für datengesteuerte Sektoren wie Technologie, digitale Dienste, Fintech, Healthtech, Streaming-Plattformen und die digitale Wirtschaft im Allgemeinen.
Die brasilianischen Minister betonten außerdem, dass die Entscheidung Innovation, Investitionen, akademischen Austausch und internationale Zusammenarbeit fördert. Das Abkommen folgt kurz nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen dem Mercosur und der EU und verstärkt die Dynamik in Richtung einer tieferen wirtschaftlichen Integration und eines intensiveren digitalen Handels. Mit dieser Anerkennung schließt sich Brasilien Argentinien und Uruguay als südamerikanische Länder mit EU-Datenschutzstatus an und stärkt seine Position als attraktiver Standort für Investitionen, Innovationen und globale Partnerschaften auf der Grundlage klarer Regeln und Rechtssicherheit.