Die Regierung von Costa Rica hat am Mittwoch (8.) die Hisbollah, die Hamas, das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und Ansar Allah – auch bekannt als die Houthi-Miliz – offiziell zu terroristischen Organisationen erklärt. Der Beschluss wurde vom Nationalen Sicherheitsrat Costa Ricas in einer Sitzung am 6. April gefasst, aber erst am 8. April 2026 vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Kultus öffentlich bekannt gegeben. Laut der offiziellen Erklärung basiert die Maßnahme auf einer „Analyse der verfügbaren Informationen“ und steht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen, die Costa Rica im Kampf gegen den Terrorismus und die Finanzierung solcher Aktivitäten eingegangen ist. Der vom Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Kultus zitierte Text betont, dass die Erklärung es den Geheimdiensten und den Justizbehörden ermöglichen wird, „ihre Fähigkeiten in den Bereichen Prävention, Ermittlung und Strafverfolgung zu stärken“.
Die von der Regierung von Costa Rica veröffentlichte Erklärung präzisiert, dass die neue Einstufung darauf abzielt, jede Form von Handeln oder Einflussnahme der genannten Gruppen auf nationalem Gebiet zu verhindern. Sie fügt hinzu, dass die Entscheidung die Sicherheitskräfte dazu befähigt, „entschlossener gegen mögliche logistische und finanzielle Unterstützungsnetzwerke vorzugehen, die auf nationalem Gebiet zur Aufrechterhaltung dieser Organisationen operieren könnten“. Das Ministerium betont, dass die Maßnahme darauf abzielt, „die Sicherheit der Bevölkerung und die Integrität der demokratischen Institutionen zu schützen“. Dem Dokument zufolge wird diese Maßnahme es Costa Rica ermöglichen, seinen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Nachrichtendienste und der strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus zu stärken.
Die Erklärung reiht sich laut dem Text des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten in die Maßnahmen anderer Länder und internationaler Blöcke ein, die Hisbollah, Hamas, den IRGC und Ansar Allah in ihre Listen terroristischer Organisationen aufgenommen haben, vor dem globalen Hintergrund verschärfter Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung und der Unterstützungsnetzwerke dieser Gruppen. Die Regierung von Costa Rica machte keine Angaben dazu, ob derzeit Ermittlungen laufen oder konkrete Hinweise auf Aktivitäten dieser Organisationen auf ihrem Staatsgebiet vorliegen, betonte jedoch die Notwendigkeit, präventiv gegen jede mögliche Bedrohung vorzugehen. Die Entscheidung steht laut der Mitteilung im Einklang mit der staatlichen Politik zur Wahrung der nationalen Sicherheit und zur Einhaltung internationaler Standards bei der Terrorismusbekämpfung.
Weitere Terroristen-Einstufungen
Zu den eingestuften Gruppen gehören die Mara Salvatrucha (MS-13), zwei ecuadorianische Banden, Los Lobos und Los Choneros, sowie die kolumbianischen Guerillagruppen Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC-EP) und Nationale Befreiungsarmee (ELN). Hinzu kommen die mexikanischen Kartelle Sinaloa-Kartell, Jalisco-Kartell der neuen Generation (CJNG), Golfo-Kartell, Nordost-Kartell und La Nueva Familia Michoacana, das Kartell der Sonnen aus Venezuela sowie ein Bündnis namens Cárteles Unidos. Das Gesetz gewährt den Behörden von Costa Rica erweiterte rechtliche Instrumente zur Ermittlung, Strafverfolgung und Bestrafung von Mitgliedern und Mitwirkenden der genannten Gruppen. Darüber hinaus eröffnet es die Möglichkeit, Verwaltungssanktionen zu verhängen und Vermögenswerte einzufrieren, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen.