Korruption Brasilien: Geständnisse könnten verheerende politische Wirkung haben

Der Generalstaatsanwalt von Brasilien hat am Montag (19.) Zeugenaussagen von 77 ehemaligen Führungskräften der Firma Odebrecht an den Obersten Gerichtshof des südamerikanischen Landes übergeben. Die umfangreiche Dokumentation wird in erster Instanz von Minister/ Richter Teori Zavascki, einer der elf Mitglieder des „Supremo Tribunal Federal“ und zuständig für Anschuldigungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras (Operação Lava Jato – Operation Autowaschanlage), beurteilt werden.

Die Aussagen der ehemaligen Direktoren von Odebrecht fanden unter strenger Wahrung des Amtsgeheimnisses statt. Durchgesickerte Informationen an die lokale Presse lassen eine
„verheerende“ Auswirkung auf die nationale Politik vermuten. Im Rahmen der Kronzeugenregelung (Verminderung der Haftstrafe) sollen „Bestechungen im Detail“ genannt worden sein, in die über 200 Politiker verwickelt sind. Unter den Personen, die von diesen Vorwürfen betroffen sind, gehören der aktuelle brasilianische Präsident, die Ex-Präsidenten Lula und Rousseff, mehrere Minister und einflussreiche Parlamentarier.

Die brasilianische Justiz hat am Dienstag mit der Aufarbeitung der Zeugenaussagen/Geständnisse begonnen. Erste Ergebnisse werden bis Anfang Februar erwartet. Sollte der Oberste Gerichtshof die Anschuldigungen akzeptieren, würde der Inhalt publik. Anders als im sozialistischen Nachbarland Venezuela schreibt die brasilianische Verfassung vor, dass jeder Prozess und jedes Urteil öffentlich sein müssen. Unter den Regierungen Lula und Rousseff war es üblich, dass gerade Prozesse gegen Mächtige geheim abgehalten wurden, ohne dass die Bevölkerung sie begleiten konnte.