In den Gefängnissen der Castro-Diktatur sitzen noch mindestens 68 Menschen aus politischen Gründen ein. Dies gab die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main bekannt. Ohne Ausnahme litten die Häftlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen, so die IGFM. Angebliche Geständnisse würden durch Folter erpresst und die politischen Gefangenen mit Mördern und Vergewaltigern zusammengesperrt. Es fehle an Nahrung, sauberem Wasser und Medikamenten.
Besonders betroffen seien auch die Familien der politischen Gefangenen. Sie müssten es aushalten, von sogenannten „Komitees zur Verteidigung der Revolution“ und regierungsnahen Schlägern als „Vaterlandsverräter“ und „Würmer“ öffentlich beschimpft zu werden. Oft verlören sie zudem ihre Arbeitsstelle und einen großen Teil ihrer sozialen Kontakte. Nachbarn und Bekannte hätten oft Angst, durch den Kontakt mit solchen Familien selbst in den Fokus des allgegenwärtigen Geheimdienstes zu kommen.
„Die Oppositionellen müssen weiter in Angst leben“, stellt die IGFM fest. Die politischen Gefangenen seien dabei nur die Spitze des Eisbergs: „Wir beobachten im letzten halben Jahr eine deutliche Verschärfung der Repression auf der Insel“, so Lessenthin. Immer wieder würden Oppositionelle kurzzeitig festgehalten, zusammengeschlagen, verhört, in Autos eingesperrt, die in der Sonne abgestellt würden, beleidigt oder bedroht.
Das kubanische Regime spiele „Zuckerbrot und Peitsche“ mit dem Ausland. So versuche es einerseits durch Zwangsexilierung bekannter politischer Gefangenen den Eindruck einer Öffnung vorzugaukeln, während im Inneren Repression und Folter weitergingen. „Jedes Zugehen auf die Castro-Diktatur ist kontraproduktiv“, so die IGFM. Das Regime müsse zuerst alle verbleibenden politischen Gefangenen befreien, den exilierten Oppositionellen die Rückkehr in die Heimat ermöglichen, die Repression gegen Dissidenten einstellen und dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan E. Mendez, die Einreise nach Kuba ermöglichen.
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Hallo Gysi, auf gehts nach Kuba mit der ganzen Linke!!!!!
Da habt ihr dann wieder euer Metier und könnt,IG sonst was spielen,was
euch doch seit 20 jahren so fehlt.
Und ihr könnt dann als Geheimdienstler für Fidel noch eine Menge Kohle
machen.
Wer sich über die Situation politischer Gefangenen in Kuba informieren will, sollte besser bei amnesty nachlesen, da heißt es dann im Jahresbericht 2011:
„Gewaltlose politische Gefangene
Elf gewaltlose politische Gefangene aus den Reihen der 75 Männer, die im März 2003 festgenommen worden waren, befanden sich Ende 2010 noch immer in Haft.“
Soweit ich weiß, sind auch diese elf Häftlinge inzwischen auf freiem Fuß.
Die IGFM ist ja nicht gerade für ihre politische Objektivität in Sachen Menschenrechtsverletzungen bekannt – und wenn man dann noch den Gerüchten Glauben schenkt, die da sagen, die IGFM würde zum nicht unbeträchtlichen Teil von regierungsnahen US-amerikanischen Institutionen finanziert, kann man verstehen, warum in den empörten Publikationen der IGFM z.B. die seit Jahrzehnten bestehende Menschenrechtsverletzungen des US-Embargos völlig ignoriert werden:
„US-amerikanisches Embargo
Das US-amerikanische Embargo beeinträchtigte nach wie vor die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung des kubanischen Volkes, dies galt vor allem für besonders hilfsbedürftige Gruppen.
Laut dem UN-Bevölkerungsfonds (UNFPA) konnten Kinder und Jugendliche mit Knochenkrebs und Patienten mit Netzhautkrebs nicht behandelt werden, da die entsprechenden Präparate mit US-amerikanischen Patenten vertrieben wurden. Das Embargo wirkte sich auch nachteilig auf die Beschaffung antiretroviraler Medikamente zur Behandlung von Kindern aus, die mit HIV infiziert bzw. an AIDS erkrankt waren. Nach den Bestimmungen des Embargos dürfen mit US-amerikanischen Patenten hergestellte medizinische Geräte und Arzneimittel nicht an die kubanische Regierung verkauft werden.“
Quelle amnesty Jahresbericht 2011
Natürlich muss in Kuba viel verändert werden. Keine Frage! Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine Demokratisierung des Regierungssystems, (vielleicht unter Beibehaltung bestimmter sozialer/sozialistischer Komponenten) sind unabdingbar.
Aber mit Lügen- und Hetzstories ‚a la kalter Krieg‘ wird man dies sicher nicht erreichen.