Kuba: SPD-Abgeordnete übernimmt Patenschaft für politischen Gefangenen

Mit der Übernahme der Patenschaft für den in Kuba inhaftierten Bürgerrechtler und Wehrdienstgegner Osvaldo Rodríguez Acosta leistet die Abgeordnete des deutschen Bundestags Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) einen wesentlichen Beitrag für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba. Das unterstreicht die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main. Rodríguez Acosta ist Sprecher der Bürgerrechtsbewegung „Patriotische Allianz“ („Movimiento Alianza Patriótica“). Er wurde am 8. April 2013 wegen angeblichen „tätlichen Angriffs“ zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die IGFM betont, dass in Kuba Bürgerrechtler und Kritiker der Regierung oftmals mit offensichtlich fingierten Anklagen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt würden. Am 23. September 2012 drangen Beamte der kubanischen Polizei und der Staatssicherheit gewaltsam in das Haus der Familie ein, misshandelten und verhafteten Osvaldo Rodríguez Acosta, seine Frau und beide Söhne. Der Familie wurde vorgeworfen, bei einer Hausdurchsuchung 2010 angeblich Beamten der Staatssicherheit Widerstand geleistet zu haben.

Rodríguez Acosta und sein Sohn Rodríguez Castillo sitzen in Havannas für Folter berüchtigtem Gefängnis “Combinado del Este” ein. Am 10. Mai 2013 trat Rodríguez Acosta in einen Hungerstreik, um eine Neuverhandlung seines Falls zu erzwingen und wurde daraufhin für drei Tage in eine Strafzelle in Isolationshaft verlegt. Aufgrund seines besorgniserregenden Gesundheitszustands wurde er schließlich am 4. Juni in das „Nationale Krankenhaus“ von Havanna eingeliefert. Am 22. Juni unterbrach Osvaldo Rodríguez Acosta vorübergehend seinen Hungerstreik und wartet nun auf die Neuverhandlung seines Falls.

„Kriegsdienstverweigerung aus Gewissengründen wurde von der UN-Generalversammlung als Recht anerkannt und gilt in Europa seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2009 als Recht“, betont Finckh-Krämer. Die Berliner SPD-Abgeordnete fordert die internationale Gemeinschaft auf, auf Kuba einzuwirken, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu respektieren.

Wie die IGFM erläutert, bietet das politische Patenschaftsprogramm den Gewissensgefangenen einen Schutz vor Misshandlung und Folter im Gefängnis, führe in vielen Fällen aber auch zu deren Entlassung. „Ein gutes Beispiel ist Niurka Luque Álvarez, Mitglied der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, die nach eigener Aussage vor allem aufgrund der großen internationalen Anteilnahme an ihrem Fall am 5. Oktober 2012 aus der Haft entlassen wurde“, so die Gesellschaft für Menschenrechte.

Ungeachtet der heftigen Kritik von Menschenrechtlern haben China, Russland, Saudi-Arabien und Kuba Sitze im UN-Menschenrechtsrat erhalten. Saudi-Arabien und Vietnam bekamen am Dienstag (11.) in der UN-Vollversammlung ebenfalls genügend Stimmen für das Genfer Gremium. Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat allerdings lediglich moralische Autorität und kann keine Sanktionen beschließen. Die kritisierten Länder, darunter hauptsächlich das kommunistische und menschenverachtende Regime auf Kuba, stehen wegen ihrer permanenten Verletzung der Menschenrechte seit Jahren in der Kritik.