Im südamerikanischen Land Venezuela ist es am Dienstag (27.) zu landesweiten Protesten wegen staatlich angeordneter Stromrationierung gekommen. Tausende Menschen protestierten zudem gegen die schwere Lebensmittel- und Medikamentenkrise, ausufernde Kriminalität und Wassermangel. Zahlreiche Straßen wurden blockiert, Geschäfte und Lebensmittel-LKW geplündert. Nach Berichten lokaler Medien wurden mehr als 100 Personen wegen „Vandalismus“ festgenommen, die Opposition warnt vor einer sozialen Explosion. Das Oppositionsbündniss hat eine Unterschriftensammlung gestartet, um ein in der Verfassung (Artikel 75) festgelegtes Referendum über eine Amtsenthebung von Präsident Maduro auf den Weg zu bringen. Der Ansturm war riesig und setzte sich sogar in den Nachtstunden fort. Alleine im Bundesstaat Zulia haben innerhalb weniger Stunden über 50.000 Menschen die Liste unterzeichnet.
Laut Gesetz müssen für ein Referendum über eine Amtsenthebung in einem ersten Schritt die Unterschriften von einem Prozent der wahlberechtigten Bürger (195.721) gesammelt werden. Für ein Abberufungsreferendum werden in einem zweiten Schritt 3,9 Millionen Unterschriften (20 Prozent des Wahlregisters) benötigt. Sollte ein Urnengang zur Abwahl stattfinden, benötigt die bürgerliche Opposition mehr als 7,5 Millionen Stimmen – so viel wie der Präsident bei der Wahl im Jahr 2013 auf sich vereinigte. Außerdem muss die Zahl derjenigen, die für einen Rücktritt des Staatschefs stimmen, größer sein als die seiner Unterstützer.
Der Wille des Volkes ist in Venezuela allerdings keine Richtschnur mehr für politisches Handeln. Das Regime hat sich den Staat zur Beute gemacht und tritt die Verfassung des südamerikanischen Landes mit den Füssen. Alle Institutionen – vom Obersten Gerichtshof über die nationale Wahlbehörde bis hin zum staatlichen Ölkonzern – sind fest in der Hand der Chavistas, Demokratie existiert nur auf dem Papier.
Update: 29. April
Bereits am ersten Tag wurden über 600.000 Unterschriften gesammelt – mehr als dreimal so viele wie benötigt. In einer Erklärung gab Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski bekannt, dass „in 36 Stunden 1.102.236 Stimmen“ gesammelt wurden. „Innerhalb weniger Stunden konnten wir die Aufgabe, die uns eigentlich 30 Tage Zeit gibt, bereits abschließen“.
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Gemäss Medien hier in Venezuela wurden in nur zwei Tagen über 600 000 Unterschriften gesammelt. Wobei bereits erste Gerüchte machen, da die Staatsangestellten nur zwei Tage die Woche arbeiten die Auszählung v.a. der 4 Mio bis Januar 2017 dauern dürfte. Im Januar 2017 kann Maduro institutionell zurücktreten für den Wahlkampf und die Amtsgeschäfte seinem Nachfolger (natürlich auch ein Chavist) ohne Wahlen übergeben. Ich befürchte das Ganze wird in einem Sturm auf den Präsidentenpalast enden.