Harter Rückschlag für López Obrador: Unterhaus lehnt Elektroreform ab – Update

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López Obrador ist der Präsident von Mexiko (Foto: Obrador)
Datum: 18. April 2022
Uhrzeit: 16:44 Uhr
Leserecho: 0 Kommentare
Autor: Redaktion
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Das mexikanische Abgeordnetenhaus hat am Montag (18.) die von Präsident Andrés Manuel López Obrador vorgeschlagene Elektrizitätsreform abgelehnt. Die Regierung hatte in einer mehr als zwölfstündigen Sitzung nicht die für die Zustimmung erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen erreicht. Mit 275 Ja-Stimmen, 223 Nein-Stimmen und null Enthaltungen haben die Abgeordneten der Koalition „Va por México“ den Beschluss zur Reform der mexikanischen Verfassung im Energiebereich abgelehnt. Mit der Reform sollte festgelegt werden, dass mindestens 54 Prozent der Energie von der Bundeskommission für Elektrizität (CFE) verwaltet werden, anstatt der 38 Prozent, die sie derzeit betreut. Damit verbleiben 62 Prozenz der Energiekontrolle in den Händen privater und ausländischer Unternehmen verbleiben.

Die Opposition lehnt die Reform ab, weil sie ihrer Meinung nach zu einem Anstieg der Schadstoffemissionen und höheren Strompreisen führen würde, was der mexikanische Präsident selbst mehrfach bestritten hat. Das Staatsoberhaupt hofft nun, dass die Abgeordnetenkammer eine Initiative zur „Verstaatlichung“ von Lithium erörtert, die die Gründung eines Unternehmens für die Erkundung und Ausbeutung sowie ein Verbot neuer Konzessionen beinhalten würde.

Update, 19. April

Die Abgeordnetenkammer hat einer Reform des Bergbaugesetzes zur Verstaatlichung von Lithium zugestimmt. Die Vetreter der Parteien Morena, Movimiento Ciudadano, Partido del Trabajo (PT) und Verde Ecologista de México (PVEM) billigten die Initiative mit 298 Ja-Stimmen und 197 Enthaltungen gegen die Stimmen der Opposition.

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