Demokratische Opposition in Venezuela mit Sacharow-Preis geehrt

Die demokratische Opposition in Venezuela wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Fraktionsvorsitzenden haben am 26. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela – die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) als solche anerkannten politischen Gefangenen, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González – mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet wird. Parlamentspräsident Tajani verkündete die Entscheidung vor den EU-Abgeordneten im Plenum.

Die demokratische Opposition in Venezuela

Seit einigen Jahren schon befindet sich Venezuela in einer politischen Krise. Die herrschende Partei schränkt die Rechtsstaatlichkeit und die verfassungsmäßige Ordnung sukzessive ein, und im März 2017 entzog der Oberste Gerichtshof der demokratisch gewählten Nationalversammlung die Gesetzgebungsbefugnis. Gleichzeitig ist die Zahl der politischen Häftlinge gemäß dem jüngsten Bericht des „Foro Penal Venezolano“ (venezolanisches Forum zur Verteidigung politischer Häftlinge) auf mehr als sechshundert angestiegen. Unter den politischen Häftlingen befinden sich die bekannten Oppositionsführer Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González.

Die Haftstrafe des venezolanischen Oppositionsführers Leopoldo López wurde im Juli 2017 nach über drei Jahren Gefängnis vorübergehend in Hausarrest umgewandelt. Im August 2017 wurde er jedoch schon wieder in ein Gefängnis verbracht. Ein weiterer prominenter Politiker der Opposition ist der ehemalige Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, der seit 2015 unter Hausarrest steht. Zwei weitere ehemalige Bürgermeister, von Iribarren bzw. San Cristobal, Alfredo Ramos und Daniel Ceballos, wurden ebenfalls inhaftiert, genauso wie der Student und Aktivist Lorent Saleh. Unter den politischen Häftlingen befinden sich mit Andrea Gonzalez und Yon Goicoechea auch zwei spanische Staatsbürger. Seit Anfang des Jahres wurden mehr als 130 Oppositionelle ermordet und über 500 willkürlich inhaftiert.

Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember 2017 im Europäischen Parlament in Straßburg statt. Der Menschenrechtspreis ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro dotiert.