Venezuela plant, das der Weltbankgruppe angehörende Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zu verlassen. Laut Energieminister Rafael Ramírez ist die Regierung in Caracas der Auffassung, dass der Streit mit ausländischen Unternehmen in ihrem eigenen Rechtssystem geklärt werden sollte. Ramírez gab am Sonntag (15.) bekannt, dass gleichzeitig Dutzende von internationalen Abkommen im Zusammenhang mit Investitionen neu verhandelt werden sollen.
„Wir akzeptieren keine Urteile, welche unsere Souveränität beeinträchtigen“, erklärte der Minister in einem Fernseh-Interview. „Streitigkeiten mit ausländischen Unternehmen, darunter eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Ölkonzern Exxon Mobil Corp, sollen vor venezolanischen Gerichten und nicht in den internationalen Gremien ausgetragen werden. Wir planen deshalb den Ausstieg aus dem ICSID“, fügte er hinzu.
Insgesamt sieht sich das von Präsident Hugo Chávez regierte südamerikanische Land 17 Fällen von Schadenersatzklagen ausländischer Konzerne für die Verstaatlichung von Vermögenswerten in den vergangenen Jahren ausgesetzt. Die höchste Forderung stellt ConocoPhillips an das Land. Der Ölkonzern will mehr als 20 Milliarden Dollar.
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Da werden Diebe in 17 Fällen vor Gericht zitiert. Aber sie sagen, wir akzeptieren keine Urteile, welche unsere Souveränität beeinträchtigen. Wir verhandeln unsere Verbrechen nur vor Gerichten, in denen wir selber die Ankläger, Verteidiger und Richter sind.
Diese unverschämte Chávez Bande sollte den Rest ihres Lebens in Guatanámo verbringen…