Venezuela: Anhaltende Unruhen nach Vorwahlen des Oppositionsbündnisses

Nach dem gewaltsamen Tod eines Studenten ziehen zahlreiche Schüler der Universität Libertador in Maracay (Bundesland Aragua) protestierend durch Straßen. Straßensperren und brennende Hindernisse wurden errichtet, zahlreiche Demonstranten wurden von der Polizei verhaftet. Mehrere Personen berichteten über das soziale Netzwerk Twitter, dass die Sicherheitskräfte Schüsse abgaben.

Nachdem bei den erstmals durchgeführten öffentlichen Vorwahlen des Oppositionsbündnisses “Mesa de la Unidad Democrática” (MUD – Tisch der demokratischen Einheit) 3.040.449 Wähler/innen abgestimmt haben, hatte der Oberste Gerichtshof am Dienstagnachmittag die Aussetzung der Vernichtung der Cuadernas (Hefte), in welchen die Identität jedes erschienenen Wählers festgehalten wurde, angeordnet. Vicente Díaz, Rektor der Wahlbehörde CNE bestätigte, dass die Vernichtung der Unterlagen und eine Nicht-Nutzung der Fingerprint-Leser im Vorfeld der Wahlen vereinbart wurde.

Wahlbeobachter wiesen darauf hin, dass bei den Bürgermeister- und Gouverneurswahlen im Jahr 2008 ebenfalls Identitätsunterlagen vernichtet wurden. Dies geschah zum Schutz der Intimsphäre der Wähler und war vom Obersten Gerichtshof angeordnet worden. Bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 23. November 2008 erzielten die Kandidaten der PSUV 17 Gouverneursposten, die Opposition 5.

Henrique Capriles Radonsky, derzeit Gouverneur des Küstenbundesstaats Miranda, gewann die Abstimmung vom Sonntag mit mehr als 60 Prozent der Stimmen und ist bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober der Herausforder von Volkstribun Hugo Chávez. Eine solche Teilnahme haben wir nicht erwartet”, rief Capriles von der rechts-liberalen Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) seinen begeisterten Anhängern zu. Selbst die Regierung des bolivarischen Führers schien beeindruckt und zweifelte die hohe Wahlbeteiligung naturgemäß bereits kurz nach Bekanntgabe an.

Mit der Höhe der Wahlbeteiligung hatte das Regierungslager seine liebe Mühe und äußerte deshalb Manipulationsvowürfe. Eine Teilnahme von mehr als 3 Millionen Wählern/innen wurde als rechnerisch unmöglich bezeichnet, weil zu wenig Wahlmaschinen verwendet wurden. Henrique Capriles wies die Regierung inzwischen darauf hin, dass sie sich mit der Möglichkeit eines „Ablaufdatums“ auseinandersetzen sollte. „Ich habe der Regierung nur eines zu sagen: Machen Sie keine Fehler und denken Sie daran, dass Ihre momentane Macht ein Darlehen des Volkes ist. Diese Macht hat allerdings ein Verfallsdatum und damit sollten Sie sich vertraut machen“, so Capriles. Präsident Hugo Chávez bezeichnete Capriles am Mittwoch (15.) als „anti-patriotischen Kandidaten der Yankees und der Bourgeoisie, der den Karneval genießen und sich als Hugo Chávez verkleiden soll“.