Ecuador: Gerichtshof bestätigt Urteil gegen oppositionelle Zeitung

Der Nationale Gerichtshof in Ecuador hat am Mittwoch (15.) das Urteil gegen die oppositionelle Zeitung „El Universo“ einstimmig bestätigt und damit eine geforderte Revision abgewiesen. Carlos, César und Nicolás Pérez, Herausgeber und Geschäftsführer der Zeitung, waren im Juli des vergangenen Jahres zu 3 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 42 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden. Präsident Rafael Correa, der während der Verhandlung anwesend war, bezeichnete den Schiedsspruch als „Revolution, die unser Amerika braucht“. Das Urteil ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

Redakteur Emilio Palacio, der ebenfalls verurteilt wurde, hatte das Staatsoberhaupt für die Todesopfer bei der Befreiungsaktion nach dem Polizeiaufstand vom 30. September 2010 verantwortlich gemacht. Die Zeitung, die als besonders kritisch gegenüber der Regierung Correas gilt, hatte über eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Militärtruppen berichtet, bei dem Soldaten das Staatsoberhaupt aus einem von streikenden Polizisten belagerten Gebäude evakuiert hatten. Auseinandersetzungen über ein Gesetz, welches die Beförderungen der Beamten einschränken und Gehaltszulagen kürzen sollte, war von Correa und einigen linken Blättern zu einer beispiellosen Provinzposse aufgebauscht worden.

Der ehemalige ecuadorianische Präsident Lucio Gutiérrez hatte bereits kurz nach den Auseinandersetzungen mitgeteilt, dass der amtierende Präsident Rafael Correa die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Militärtruppen zu seinen Gunsten ausnutze, um somit seine angeschlagene Popularität zu steigern. Der Oppositionsführer bezeichnete die Correa-Regierung als korrupt. “Ecuador befindet sich einer schweren wirtschaftlichen Krise, die immer mehr auch zu einer ethischen, moralischen und auch politischen Krise ausartet”.

„Dieses Urteil wird ist ein Präzedenzfall für den ganzen Kontinent und wird die Geschichte ändern. Meinungsfreiheit gehört allen, nicht nur denjenigen, die eine Druckmaschine haben. Dies ist eine Revolution, die unser Amerika braucht“, erklärte Correa nach der rund 13-stündigen Sitzung. Nach seinen Worten führt die Presse eine „systematische Vernichtung“ seiner Ehre durch. „Ich danke den Richtern, welche die Gerechtigkeit im Namen der Republik verwaltet haben. Nicht nur die Clowns werden strafrechtlich verfolgt- auch die Besitzer des Zirkusses“.

Internationale Presse-Verbände und Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil als „unverhältnismäßig“ und eine“ Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Ecuador“. Laut der in New York ansässigen Journalistenorganisation „Komitee zum Schutz von Journalisten“ (CPJ) bedeutet das Urteil einen schweren Rückschlag für die Demokratie in Ecuador. „Der Fall ist nicht abgeschlossen und beginnt erst heute (Mittwoch). Es wird ein internationales Verfahren vor unabhängigen Richtern geben“, so die Organisation.