Westerwelle in Mexiko: Zeit für taktische Manöver des Iran ist vorbei

Außenminister Guido Westerwelle hat am Rande der Tagung der G20-Außenminister im mexikanischen Los Cabos den Iran aufgefordert, in vollem Umfang transparent mit der Internationalen Atombehörde zusammenarbeitet. Das sei seine internationale Verpflichtung, und dieser müsse er nachkommen. „Die Zeit für taktische Manöver ist vorbei. Die Sanktionen meinen wir ernst“, so Westerwelle. Gleichzeitig wies er jeder Beteiligung an Debatten über militärische Interventionen ab.

„Wir wollen, dass die Sanktionen gegen Iran wirken“, machte der Minister deutlich. Dies gelinge nach seinen Worten nur dann, wenn möglichst viele Partner in der Welt mitmachen. Die Bereitschaft dazu werde nicht zunehmen, wenn manche Länder den Eindruck bekommen, dass Sanktionen eine Militärintervention vorbereiten sollen. Er hat vor einer Eskalation im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. „Eine Eskalation, von welcher Seite auch immer, muss im allseitigen Interesse vermieden werden“.

Westerwelle betonte erneut, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptabel sei. Teheran solle seine Pläne vor den internationalen Experten offen darlegen. Es sei deshalb wichtig, dass die internationale Staatengemeinschaft weiter in dieser Richtung wirke. „Wir werden uns von Manövern in Richtung einzelner Staaten nicht von diesem Sanktionskurs abbringen lassen.“ Das von der Führung in Teheran brieflich übermittelte Gesprächsangebot werde mit den Partnern „sehr genau auf seine Substanz“ geprüft werden. Wenn die Bereitschaft zu Gesprächen „ernsthaft und substanziell“ sei, werde der Westen darauf eingehen. Gespräche zu Propagandazwecken seien dagegen nicht sinnvoll.

Bei dem Treffen der Außenminister in Mexiko handelte es sich um das erste seiner Art im Kreis der G20-Außenminister. Die mexikanischen Gastgeber hatten im Vorfeld zum Ziel des Treffens erklärt, dass die Außenminister offen diskutieren sollten, wie die G20 die großen Herausforderungen in der globalen Regierungsführung noch effizienter angehen können.

Außenminister Westerwelle würdigte die „internationale Meinungsführerschaft“, die Mexiko und seine Außenministerin Patricia Espinosa zum zweiten Mal innerhalb relativ kurzer Zeit übernähmen – nach dem Klimaschutzgipfel in Cancún jetzt mit dem G20-Treffen im mexikanischen Los Cabos. „Man sieht, dass die neuen Kraftzentren der Welt nicht nur wirtschaftlich wachsen, sondern auch politisch an Einfluss gewinnen“, sagte Westerwelle.