Amnesty: Effektive Kontrolle des Internationalen Waffenhandels

In 100 Tagen, am 2. Juli 2012, beginnt die UN-Konferenz, auf der ein Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (ATT – Arms Trade Treaty) ausgearbeitet werden soll. Amnesty International startet deshalb heute die Kampagne „Hände hoch für Waffenkontrolle“, für ein effektives Abkommen, das den Schutz der Menschenrechte ins Zentrum stellt.

„Rüstungsgüter dürfen nicht geliefert werden, wenn die Gefahr besteht, dass sie zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen“, so der Amnesty-Rüstungsexperte Mathias John. „Ein wirksames Abkommen muss eine nachvollziehbare Prüfung vor der Exportgenehmigung und eine effektive Endverbleibskontrolle vorsehen. Außerdem muss es alle Rüstungsgüter erfassen, auch Munition und Elektroschockwaffen.“

Deutschland zählt seit Jahren zu den fünf größten Rüstungsexporteuren und hat daher eine besondere Bedeutung in den Verhandlungen für einen ATT. Die Bundesregierung tritt für ein wirksames Waffenhandelsabkommen ein. Allerdings hat auch sie noch Nachholbedarf: Zwar erklärt sie, die Menschenrechtssituation bei Exportgenehmigungen zu berücksichtigen, trotzdem tragen auch deutsche Waffen immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen bei.

„Deutschland hat immer wieder Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt, obwohl bekannt war, dass die Sicherheitskräfte dort mit Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen“ so John. „Bei einer Lieferung von G36-Gewehren nach Ägypten besteht außerdem der Verdacht, dass zumindest ein Teil der Waffen nach Libyen gelangt ist – ein Beispiel für Defizite bei den Endverbleibskontrollen. Auch hier könnte ein internationales Abkommen Abhilfe schaffen.“

Kritisch sieht Amnesty International auch die Lieferung von G36-Gewehren nach Mexiko. „Seit Jahren dokumentieren wir Menschenrechtsverletzungen durch die mexikanische Polizei. Ein aktuelles Beispiel legt nahe, dass auch Waffen von Heckler & Koch dabei eingesetzt werden. Nach glaubwürdigen Berichten trugen Polizisten bei einem Einsatz gegen Studentenproteste im mexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende 2011 auch G36-Gewehre. Bei der Auflösung der Demonstration starben zwei Studenten, vermutlich durch Polizeikugeln. Die Bundesregierung muss solche Berichte ernstnehmen und ihre Exportgenehmigungen für Mexiko überprüfen“, so John.