Die gesetzgebende Gewalt in Kolumbien hat die Entkriminalisierung des Anbaus von Koka-und Marihuana vorgeschlagen. Mit dieser Maßnahme soll den Drogenhändlern die Einnahmequelle beraubt werden, was einen drastischen Preisverfall nach sich ziehen dürfte. Der Gesetzentwurf wird vom Unterhaus des Kongresses in den kommenden Tagen diskutiert werden. Die Maßnahme wurde von der Liberalen Partei vorgeschlagen und von sieben weiteren Abgeordneten unterzeichnet.
Kolumbien ist eines von mehreren süd-und mittelamerikanischen Ländern, die als Ausfuhrland von Drogen in die USA und Europa gelten. Die linksgerichtete Terror-Organisation FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) finanziert ihren bewaffneten Kampf gegen die Regierung hauptsächlich durch den Verkauf illegaler Drogen, eine Entkriminalisierung würde den kriminellen Sumpf austrocknen.
„Alle Maßnahmen aus der Vergangenheit haben nicht funktioniert. Dies müssen wir den USA mitteilen. Nun ist es an der Zeit die Strategie zu ändern“, teilte der Kongressabgeordnete Hugo Velasquez mit. Nach seinen Worten würden die Preise des mit Kokain überschwemmten Marktes drastisch sinken, die kolumbianischen Drogenkartelle und Terror-Gruppen würden ihrer Einnahmen beraubt.
Die Regierung in Bogotá hat bereits ihren Widerstand gegen das Gesetz signalisiert. „Kolumbien ist zur Einhaltung seiner internationalen Verträge verpflichtet. Diesbezüglich müssen wir besonders umsichtig und vorsichtig sein“, gab Justizminister Juan Carlos Esguerra bekannt. Die USA haben ihren Widerstand gegen die Legalisierung von Drogen bereits deutlich gemacht.
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Die Logik, welche hinter diesem Gesetzentwurf steht, kann sich mir nicht erschliessen, es sei denn, er kommt von den Drogenbaronen oder der FARC selber. Gerade Terrororganisationen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten, wie die FARC, würden davon profitieren, könnten sie doch Kokain in Kolumbien legal erwerben und in Venezuela teuer verkaufen.
Das grosse Geld wird ja nicht mit der Produktion der Drogen gemacht, auch nicht mit deren Verkauf in Kolumbien, sondern mit deren Export nach den USA und Europa. Zu dem „mit Kokain überschwemmten Markt“ würde es nicht kommen. Vielmehr könnte nun jeder Drogenhändler der Welt seine Ware in Kolumbien legal produzieren lassen, ohne Kosten für Bestechung von Polizei und Zoll, ohne Ausfälle durch beschlagnahmte Ware und zerstörte Produktionsstätten. Auf die Preise in den Konsum-Ländern hätte dies keinen Einfluss, denn dort blieben Import, Handel und Besitz weiterhin strafbar.
Allerdings würde sich Kolumbien mit einem solchen Gesetz international isolieren und liefe Gefahr, als „Schurkenstatt“ klassifiziert zu werden, mit allen Konsequenzen. Wer etwas gegen die Drogenkriminalität tun will soll aufhören, welche zu kaufen und dafür Sorge tragen, dass seine Kinder es auch nicht tun. Dann bräuchte man gar keine Pro- oder Anti-Drogengesetze.