Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat mit einem Erlass umstrittener neuer Gesetze eine politische Debatte entfacht. Die verbindlichen Rechtsnormen wurden per Ermächtigungsgesetz verabschiedet. Venezuelas Nationalversammlung hatte nach einer humanitären Krise am 17. Dezember 2010 nach Artikel 3 der Verfassung ein Ermächtigungsgesetz genehmigt, welches Präsident Hugo Chávez für 18 Monate die Befugnisse verleiht, per Dekret am Parlament vorbei zu regieren. Das “Ley Habilitante” läuft an diesem Wochenende aus und wurde vom bolivarischen Führer bereits mehrfach unrechtsmäßig angewendet.
Laut Vizepräsident Elias Jaua räumen die neuen Gesetze den örtlichen Gemeinden im Schul- und Gesundheitswesen größere Machtbefugnisse und Gelder zu. Ebenfalls wurden verbindliche Auflagen im Bereich der Immobilien und landwirtschaftlichen Kreditzuweisung, sowie der Umstrukturierung der polizeilichen Ermittlungsbehörde genehmigt. „Dies ist eine neue Etappe der Revolution, welche die Menschen in unserem Land direkt regiert. Die neuen Gesetze (bisher 54 seit Dezember 2010-„Anm. d. R.“) dienen der Produktion, sowie der Instandhaltung von Schulen und Krankenhäusern. Das ist partizipative Demokratie“, erklärte Jaua.
Die venezolanische Opposition protestierte gegen die erlassenen Gesetze. Nach ihrer Meinung will der krebskranke Präsident die Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter erschüttern, ein Anwachsen der Korruption sei unausweichlich. Die Opposition wies erneut darauf hin, dass Chávez das Ermächtigungsgesetz zu seinen Zwecken missbrauche. Demnach müssen sozio-produktive Projekte vor Genehmigung das Parlament passieren.
„Diese Handhabung ist absolut unverantwortlich. Durch die neuen Gesetze entfällt ein bisher sehr effektives Genehmigungsverfahren, welches sicherlich einen erheblichen administrativen Aufwand erforderte. Nun fallen die schriftlichen Genehmigungsverfahren weg, der Korruption sind Tür und Tor geöffnet“, argumentierte die Opposition. Bereits vor mehreren Tagen hatte die Regierung „Gemeinderäte“ installiert, die öffentliche Gelder für Projekte des Straßenbaus und zur Installation von Stromleitungen erhalten.
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War doch klar , dass so kurz vor der Wahl noch einiges „gedreht und gedeichselt wird “
Gesundheitssystem und Schulbildung sind wichtige Zugpferde im Wahlkampf !! Und so gilt für Gouverneure , Bürgermeister etc das Motto : *Bist Du für mich – erhältst Du Geld ( für die Städte und Gemeinden ) und bist Du gegen mich – gehst Du leer aus *…… traurig , aber wahr !
Diese Regierung hat Korruption schon längst nicht mehr nötig, das sie es ihren Mitgliedern ermöglicht, sich gesetzeskonform aus den Töpfen des Staates frei zu bedienen. „Legalisierter Raub“ ist das, eine völlig andere Dimension der ungesetzlichen Selbstbereicherung, als einfach nur Korruption.
So, das Ley Habilantente ist ausgelaufen! Mal sehen, welch linke Sauerei sich Chávez morgen wieder einfallen lässt, um die demokratischen Institutionen des Landes auszuschalten…! Wenn der Banker Stanford 100 Jahre Knast für seinen Betrug erhalten hat, so müssten es für Chávez 110.000 Jahre sein.