Rio+20: Altmaier bezeichnet brasilianischen Vorstoß als inakzeptabel

Empörung bei der Europäischen Delegation: Das in der Nacht zum Dienstag (19.) von den brasilianischen Verhandlungsführern vorgeschlagene Abschlussdokument ist laut Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ein grober Vorstoß und inhaltlich unzureichend. Nach tagelangen, erfolglosen Verhandlungen wurde abermals bis in die frühen Morgenstunden weiter diskutiert. Über eine Konsensfähigkeit des vorliegenden Dokumentes wird derzeit entschieden.

Altmaier gab auf einer Pressekonferenz am Dienstagmorgen bekannt, dass der von Brasilien präsentierte Entwurf zuvor nicht den internationalen Delegationen vorgestellt worden war. Es gab darin mehrere Streitpunkte, die zu einer Weiterführung der Verhandlungen geführt hatten. Die europäische Delegation hatte vor allem auf die Streichung eines Absatzes im Dokument bestanden, welcher das Mandat des UN-Umweltprogrammes UNEP hingegegen aller Erwartungen einer Aufwertung sogar einschränken sollte. Hierbei gab es große Unstimmigkeiten mit der amerikanischen Delegation. Weiterhin zeigte sich der Umweltminister mit den im Dokument verankerten Ergebnissen zum Schutz der Ozeane unzufrieden. Diesen hatte er zuvor als eines der Kernthemen des deutschen Engagements auf dem UN-Gipfel bezeichnet.

Das neuverhandelte Dokument, über das die Staaten sich nun intern beraten, bezeichnete er als „denkbaren Weg“, um ein dringend benötigtes, internationales Abkommen zu schließen. „Dass das Papier in vielen Punkten immer noch hinter den Erwartungen zurückbleibt, liegt auch daran, dass es in den letzten Monaten mit wenig Ehrgeiz vorbereitet worden ist“, rechtfertigte der deutsche Umweltminister die abermals geschmälerten Erfolgsaussichten der UN-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung.

Diese wurde im Vorfeld als die größte UN-Konferenz bis dato bezeichnet. Derzeit entscheiden internationale Delegationen aus über 160 UN-Mitgliedsstaaten in Rio de Janeiro über die Weichenstellung für nachhaltige Entwicklung in der Zukunft. Die Hauptverhandlungen, zu der Staatschefs aus 110 verschiedenen Ländern anreisen werden, finden vom 20. bis 22. Juni im Konferenzzentrum Riocentro statt.