Venezuela: Anstieg des Machtmissbrauchs unter Chávez

Während seiner 13-jährigen Regentschaft hat der venezolanische Präsident Hugo Chávez seine Macht kontinuierlich ausgebaut und auf seine Person beschränkt. Dies führt nach Ansicht der unabhängigen und nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu einer wachsenden Erosion des Schutzes der Menschenrechte in Venezuela.

Der 133-seitige Bericht von HRW belegt, dass die „Konzentration der Macht unter Präsident Hugo Chávez“ einen hohen Tribut fordert. Einschüchterungen, Zensur und Verfolgung von Kritikern und vermeintliche Gegnern nehmen überhand und führen zu einem Klima der Verunsicherung. „Seit Jahren versuchen Präsident Chávez und seine Anhänger ein System aufzubauen, in dem die Regierung freie Hand hat. Bürger/innen, die in der politischen Agenda stören, werden bedroht und bestraft“, gab José Miguel Vivanco, Regionaldirektor von Human Rights Watch am Dienstag (17.) bekannt.

Nach seinen Worten ist dieses System fest verankert. Risiken für Richter, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger waren noch nie größer wie in den heutigen Tagen. Der Zustand der demokratischen Institutionen, welche die Menschenrechte garantieren, hat sich laut der Organisation zum letzten großen Situationsbericht über Venezuela (September 2008) prekär verschlechtert.

Laut Vivanco haben Chávez und seine Anhänger in der Nationalversammlung dramatische Schritte unternommen, um die politische Kontrolle über den Obersten Gerichtshof zu erlangen. Nach den Parlamentswahlen im Jahr 2010 reduzierte der bolivarische Führer die Mehrheit im Kongress, änderte das Gesetz über das Verfahren zur Ernennung der Richter und platzierte die neu ernannten Befehlsempfänger. Dieses politische Engagement spiegelt sich in den Urteilen des Gerichtshofes, der die Missachtung der internationalen Menschenrechtsnormen durch die Regierung reflektiert. Demzufolge lehnt die Regierung die Autorität des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ab. Dies erscheint logisch, machen diese Organisationen doch permanent auf die unglaublichen Missstände im vom Volkstribun regierten Land aufmerksam.

HRW nennt als Beispiel die Änderung des Rundfunkgesetzes im Jahr 2010. Die von der Regierung ebenfalls kontrollierte Regulierungsbehörde wird dazu verwendet, Angst in der Öffentlichkeit zu schüren. TV-und Radiosender werden bei nicht regierungskonformer Berichterstattung sanktioniert, reguläre Sender müssen aufgrund der Geltungs- und Mitteilungssucht des Staatsoberhauptes ihr Programm regelmäßig unterbrechen.

Nach Angaben von Human Rights Watch führt die Angst vor Repressalien zur Selbstzensur unter Journalisten und Rundfunkanstalten des Landes. Dies bezeichnet die Organisation als ernstes Problem. Gleichzeitig wird auf die ständigen Vorwürfe des Regimes hingewiesen, dass Nichtregierungsorganisationen von der Regierung der USA unterstützt werden. HRW bezeichnet dies als gängige Praxis, die bei unabhängigen Gruppen in ganz Lateinamerika angewendet wird. Es gäbe zudem keine glaubwürdigen Beweise, dass dadurch Unabhängigkeit und Integrität ihrer Arbeit beeinträchtigt wurden.

Vivanco wies darauf hin, dass bei der letzten Veröffentlichung des Situationsberichtes im Jahr 2008 während der Pressekonferenz in Caracas Vertreter von HRW gewaltsam festgenommen und des Landes verwiesen wurden. Ein der Regierung vorab übergebenes Exemplar des aktuellen Berichts wurde bisher nicht kommentiert.