Fall Assange: Die Doppelmoral des Evo Morales in Bolivien

Die bolivianische Opposition hat im Fall der Krise zwischen Ecuador und Großbritannien die Doppelmoral von Evo Morales scharf kritisiert und darauf hingewiesen, dass sich das erste indigene Staatsoberhaupt des südamerikanischen Binnenstaates zuerst um die Probleme im eigenen Land zu kümmern habe. Regierungsgegner verwiesen dabei auf den Fall des oppositionellen Senators Roger Pinto Molino, der sich seit 81 Tagen in der brasilianischen Botschaft in La Paz aufhält und von Brasilien politisches Asyl erhalten hat.

“Die Regierung hat Molino noch immer keinen Pass ausgehändigt, obwohl Brasilien politisches Asyl gewährt hat. Morales kann die ecuadorianische Position im Fall von Assange nicht unterstützen, da er selbst keine internationalen Konventionen und Verträge einhält”, empörte sich die Opposition. Pinto erwarten in Bolivien mehrere Korruptionsprozesse, welche der Senator als Teil einer politischen Verfolgung der Regierung sieht.

Die linksgerichteten Staatschefs in Venezuela, Ecuador und Bolivien sind dafür bekannt, es mit den eigenen Verpflichtungen ihrer Regierungen nicht so genau zu nehmen und permanent gegen Rede/Pressefreiheit und Menschenrechte zu verstoßen. „Es gibt eine auffallende Übereinstimmung zwischen der Regierung von Präsident Morales und der von Premierminister David Cameron. Fast hat es den Anschein, als wären die Argumente kopiert worden“, erklärte Fabián Yacsik, Abgeordneter der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei Movimiento sin Miedo (MSM) („Bewegung ohne Furcht“).

„Was sich in der Botschaft von Ecuador (in London) und in der brasilianischen Botschaft (in La Paz) abspielt, ist exakt der gleiche Vorgang“, stellt der internationale Analyst Carlos Hugo Molina fest. Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten bekannt gegeben, dass sie das „diplomatische Asyl“ von Assange nicht anerkennen wird. „Unsere Nation ist nicht Teil des Übereinkommens der OAS von 1954 über die Bestimmungen zur Gewährung von diplomatischem Asyl“, lautete die Erklärung des US-Außenministeriums.

Am 29. Dezember 1954 hatte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) festgelegt, dass Personen, die aus politischen Gründen verfolgt werden, Asyl in diplomatischen Missionen gewährt werden kann (mit Ausnahme einer bestehenden Anklage oder der Verurteilung für gewöhnliche Straftaten). „Wir glauben, dass es sich um eine bilaterale Angelegenheit zwischen Ecuador und England handelt und deshalb die OAS keine Rolle bei diesem Thema spielt“, so die US-Regierung.