Peru: Hohe Haftstrafen für Terrorismus-Leugner geplant

Die peruanische Regierung hat am Mittwoch (29.) dem Kongress einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der zukünftig des „Leugnen von terroristischen Taten“ der letzten zwei Jahrzehnte des vergangenen Jahrhunderts mit Haftstrafen zwischen vier und acht Jahren bestrafen soll. Geahndet sollen dabei auch die öffentliche Rechtfertigung oder das Relativieren von Handlungen terroristischer Organisationen, die das Land von 1980 bis 2000 in Angst und Schrecken versetzt hatten.

Ziel des Vorstosses der Regierung unter Staatspräsident Ollanta Humala ist der Versuch, „ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten“. Durch den neuen Paragraphen im Strafgesetzbuch soll zudem die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Verhaltensweisen, welche terroristische Gewaltakte zu verharmlosen und zu rechtfertigen versuchten, müssten unter Strafe gestellt werden. Innenminister Wilfredo Pedraza zeigte sich bei der Vorstellung des Gesetzes zudem überzeugt, dass das Projekt keinesfalls gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung verstosse.

Das geplante Gesetz darf als scharfe Reaktion auf zahlreiche Vorkomnisse der vergangenen Monaten verstanden werden, wo Anhänger und Bewunderer der Terror-Organisation „Leuchtender Pfad“ (Sendero Luminoso) eine Amnestie für die Gefangenen gefordert hatten. Die neu gegründete „Bewegung für Amnestie und Grundrechte“ (Movimiento por Amnistía y Derechos Fundamentales) hatte dabei vehement die Beteiligung des Guerilla-Bewegung an Terrorakten geleugnet und sich zudem als politische Partei einschreiben wollen. Letzteres wurde jedoch vom nationalen Wahlrat umgehend abgelehnt.

Bei dem bewaffneten Konflikt in Peru waren nach Erkenntnissen der später eingesetzten Wahrheitskommission zwischen 1980 und dem Sturz der Regierung unter Alberto Fujimori im Jahr 2000 rund 70.000 Menschen getötet worden. Viele davon sind noch immer spurlos verschwunden. In dem 20 Jahre andauernden brutal geführten Kampf waren sowohl vom „Leuchtenden Pfad“ und der ebenfalls linksradikalen „Revolutionären Bewegung Túpac Amaru“ als auch vom Geheimdienst und dem Militär zahlreiche Gräueltaten verübt worden. Die meisten Opfer gingen jedoch nach allgemeiner Überzeugung auf das Konto des „Leuchtenden Pfades“, der gegen 1990 rund die Hälfte des Landes kontrolliert hatte.