Kuba: Verhaftungen und Gewalt im Prozess gegen spanischen Politiker

Am vergangenen Freitag wurden in der ostkubanischen Provinz Granma mindestens 20 Bürgerrechtler verhaftet und zum Teil mit Schlägen und Tritten, sowie sexuell misshandelt. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Verhafteten sollten daran gehindert werden, die Gerichtsverhandlung gegen den spanischen Politiker Ángel Carromero zu besuchen. Carromero wird von der kubanischen Staatsanwaltschaft beschuldigt, den Autounfall am 22. Juli 2012 verschuldet zu haben, bei dem Oppositionsführer Oswaldo Payá und der Regimekritiker Harold Cepero ums Leben kamen.

Payás Familie zweifelt aber immer noch an der offiziellen Version des Unfallhergangs und fordert eine unabhängige Untersuchung des Falls. Diese Auffassung wird von den meisten kubanischen Bürgerrechtlern geteilt. Unter den am Wochenende Verhafteten war auch Kubas wohl berühmteste Bloggerin Yoani Sánchez, die gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem unabhängigen Journalisten Reinaldo Escobar und dem regimekritischen Blogger Agustín Díaz unterwegs zu der Gerichtsverhandlung war, um darüber berichten zu können. In Bayamo, der Hauptstadt der Provinz Granma, wurde ihr Auto von der Polizei aufgehalten. „Sie warfen uns vor, die Gerichtsverhandlung sabotieren zu wollen“, so Sánchez.

Unabhängige Journalisten misshandelt
Die Bloggerin wurde nach 30 Stunden wieder aus der Haft entlassen und berichtete von Erniedrigungen und Misshandlungen in der Haft. „Drei Frauen führten mich in einen Raum und wollten mich ausziehen. Ich weigerte mich und musste dafür bezahlen“, so Sánchez. „Wir hatten gelesen, dass die Verhandlung öffentlich sei. Das war wohl eine Lüge“, so die Bloggerin weiter. Nach Angaben der IGFM hatten Sicherheitskräfte das Gerichtsgebäude abgeriegelt und eine Ausgangssperre gegen Angehörig der Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“ verhängt.

Nach Ansicht der IGFM ist die Verhaftungswelle unter anderem darauf zurückzuführen, dass die kubanische Regierung eine unabhängige Berichterstattung über den Fall Carromero verhindern will. Wie Das Urteil wurde am Freitag noch nicht gefällt. Die IGFM kritisierte die Behinderung unabhängiger Berichterstattung und die Weigerung des Castro-Regimes, eine unabhängige internationale Untersuchung des Unfallhergangs zuzulassen. Das Regime habe damit die Chance vertran, sich vom Verdacht der Täterschaft zu befreien.