Delegation des Haushaltsausschusses besucht Kuba – Update

Eine Delegation des Haushaltsausschusses wird vom 6. bis 12. Januar 2013 die kommunistisch regierte Karibikinsel Kuba besuchen. Leiter der Delegation ist Georg Schirmbeck (CDU/CSU), weitere Mitglieder sind Dr. Michael Luther (CDU/CSU), Volkmar Klein (CDU/CSU), Heinz-Peter Haustein (FDP) und Alexander Süßmair (DIE LINKE).

Während der Reise wollen sich die Abgeordneten über die Lage und Entwicklung der kubanischen Landwirtschaft informieren, insbesondere im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Deutschland und die Hemmnisse für wirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen. Darüber hinaus wollen sie Gespräche mit der politischen Führung des Landes und mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppierungen führen.

Kuba gehört zu den wenigen Ländern, die immer noch von wesentlichen Wirtschaftsbeziehungen in der globalisierten Welt ausgeschlossen sind. Dennoch haben sich in den letzten Jahren nicht nur im Tourismus, sondern auch in der Ernährungswirtschaft und der Landwirtschaft, im Gartenbau und besonders im Bereich Landmaschinen gute Kontakte mit beachtlichen volkswirtschaftlichen Perspektiven für Kuba und Deutschland entwickelt.

Update 23.12

Laut einer Meldung der deutschen überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ hat der Bund der Steuerzahler die geplante Reise auf die Kommunisteninsel scharf kritisiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine Delegation des Haushaltsausschusses nach Kuba reisen muss, um sich vor Ort über die kubanische Land- und Ernährungswirtschaft zu informieren“, zitiert die Zeitung den Leiter der Abteilung Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund, Sebastian Panknin. Demnach seien für bilaterale Beziehungen die Fachpolitiker und nicht die Haushälter verantwortlich.