Am Samstag (5.) wird in Venezuela der neue Vorsitzende der Nationalversammlung „Asamblea Nacional“ gewählt. Diese Handlung, die in den vergangenen Jahren als reine Formsache betrachtet wurde, zieht angesichts der aktuellen Ereignisse um den Gesundheitszustand von Präsident Hugo Chávez enorme internationale Aufmerksamkeit auf sich.
Die Nationalversammlung ist seit 1999 das Parlament in Venezuela und hat ihren Sitz im „Palacio Federal Legislativo“. In das Einkammersystem werden 165 Abgeordnete (Diputados) für fünf Jahre gewählt. Die letzten Wahlen fanden am 26. September 2010 statt, Präsident ist der 49-jährige Diosdado Cabello Rondón.
Laut der venezolanischen Verfassung soll der der bolivarische Führer am 10. Januar vor der Nationalversammlung den Amtseid für weitere sechs Jahre Regierungszeit ablegen. Stirbt ein Präsident, oder ist er zur weiteren Ausübung seiner Pflichten nicht in der Lage, geht die Amtsgewalt vorläufig auf den Präsidenten der Nationalversammlung über. Dieser müsste eine Neuwahl ist binnen 30 Tagen ausrufen.
Update: 5. Januar
20:30 MESZ: In der ersten regulären Sitzung des Jahres 2013 haben die Mitglieder der Nationalversammlung in Anwesenheit von Vizepräsident Nicolás Maduro Diosdado Cabello erwartungsgemäß als Vorsitzenden für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Als höchste Autorität der gesetzgebenden Körperschaft wird er im Falle eines vollständigen Fehlens/Ausfalls des Staatspräsidenten diesen während der Durchführung eines neuen Wahlverfahrens ersetzen.
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Wenn ihr mich fragt,läßt sich Capello nicht mehr wählen,denn er spekuliert auf den Präsidentensessel.Das wird noch einen harten Kampf darum geben.Wieso nach 2 Jahren schon wieder ein neuer Präsident gewählt wird,gibt zu denken.
200.080 Wohnungen wurden letztes Jahr gebaut, die venezolanische Wirtschaft wuchs um 5,5% und die die Zukunft sieht rosig aus. Wenn noch einmal gewählt wird, dann gewinnen die Chavistas eine Zweidrittel-Mehrheit, und mit dem begnadeten Redner Cabello an der Spitze vielleicht noch mehr …
Besser die Opposition schreit nicht zu laut nach Neuwahlen!
aber alles nur in ihrer rosaroten brille. sie haben mit sicherheit noch nie in venezuela gelebt. und entschuldigen sie meine ausdrucksweise aber sie haben nur schxxxxe im hirn
… sch…. im hirn ist wohl sehr untertrieben – wenn es Dummheit wäre. wäre es noch verzeihlich – aber dieser Steffen ist teil einer neo sozialistischen Bewegung, die nicht aufhören in ideologischen Kategorien vom Wohlstand für alle und der verteufelung des Kapitalismus zu denken – diese brut ist genauso schlimm, wie die radikalen fundis salafisten , npd oder religiösen Sektierer – wir leben in einer Demokratie aber sie müssen mit allen Kräften, auch aufgrund der geschichte mit argumenten bekämpft werden, durch Fakten und Erfahrungen der tatsächlichen Situation vor ort – Steffen lebt jedenfalls nicht in venez. noch hat er enge Verbindungen dorthin –
… man braucht nur ein land zu zerstören um danach Wachstum zu generieren … sie volkswirtschaftliches genie
…. man braucht nur ein land zu zerstören und bei null kann man natürlich Wachstumsraten von hohen Prozenten generieren – dann müssen sie schon erklären wöher die 5 Prozent Wachstum kommen, sie volkswirtschaftliches genie
Das Budgetdefizit beträgt nahezu 20 Prozent des BIP (in den USA derzeit sieben Prozent). Die Inflation ist gewaltig, die Devisenreserven sind in dem ölreichen Land knapp. Auf dem Schwarzmarkt werden vier mal mehr Bolivares für einen US-Dollar gezahlt als dem offiziellem Kurs entspricht. Gleichzeitig wurden die Arbeitslosenzahlen künstlich niedrig gehalten, indem enorm viele Stellen im öffentlichen Sektor geschaffen wurden.
Die Auslandsverschuldung ist derzeit zehn mal größer als 2003. Das Bankensystem ist vom Kollaps bedroht. Die Produktionskapazität, einschließlich die des ertragreichen Ölsektors, ist drastisch gesunken. Erdölexportierende Länder leiden normalerweise kaum an Devisenmangel. Venezuela hat es jedoch geschafft, trotz der hohen Erdölpreise in den vergangenen Jahren nicht genügend Dollar und Euro auf die Seite zu legen, um seine wachsenden Importe bezahlen zu können, wie die spanische Zeitung „El Pais“ analysiert.
Die Einnahmen aus den Erdölexporten sind aus mehreren Gründen zurückgegangen. Einerseits sind daran schlechtes Management und fehlende Investitionen schuld. Andererseits verschlingt die erhöhte Inlandsnachfrage einen großen Teil der Produktion. Wegen der Subventionen der Regierung kostet eine durchschnittliche Tankfüllung eines Mittelklassewagens in Venezuela umgerechnet etwa 19 Eurocent. Zudem wird ein Teil des Erdöls nach Kuba und in andere verbündete Staaten zu Billigpreisen oder auf Kredit verkauft.
Große Erdölmengen werden nach China exportiert, gegen Vorkasse, aber mit kräftigen Ermäßigungen. Die Chavez-Regierung hat dieses Geld jedoch längst ausgegeben. Gegen Weltmarktpreise lässt sich Erdöl nur mehr an den „Feind“ verkaufen, der zugleich der beste Kunde ist – die USA. Allerdings sind die amerikanischen Öleinkäufe wegen eigener Förderanstrengungen auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren gesunken.
Zu allem Übel ereignete sich vor kurzem eine gewaltige Explosion in der größten Ölraffinerie des Landes. Daraufhin war Venezuela gezwungen, Benzin teuer zu importieren. Nach Berechnungen der „Financial Times“ mussten für zehn Barrels, die die USA exportiert wurden, zwei Barrels Treibstoff eingekauft werden.
Während die Exporteinnahmen zurückgingen, stiegen die Importkosten – von 13 Milliarden Dollar 2003 auf mehr als 50 Milliarden heute. Um dies und die Zinsen für die Schulden zu bezahlen generiert die Wirtschaft aber nicht genügend Devisen. Gleichzeitig ist Venezuela von den Ratingagenturen auf die untersten Plätze gereiht worden was Wettbewerbsfähigkeit oder Attraktivität für Investoren betrifft. Andererseits findet sich das Land bei Korruption und Kriminalität auf den weltweiten Spitzenplätzen.
Der linke Vizepräsident Maduro hat die aufmüpfigen Unternehmer gewarnt, dass sie mit „Kopfschmerzen“ rechnen müssten, schreibt „El Pais“. Allerdings werde es vor allem die arme Bevölkerung sein, der in der Nach-Chavez-Ära der Kopf dröhnen werde. Maduro werde dem Volk erklären müssen, warum es sich unter Chavez besser lebte.