Verletzung der Verfassung in Venezuela: Opposition kündigt Proteste an

Die Opposition in Venezuela hat für den Fall einer Verschiebung der Vereidigung von Präsident Hugo Chávez Proteste angekündigt. Generalstaatsanwältin Cilia Flores, gleichzeitig Ehefrau von Vizepräsident Nicolás Maduro, hatte am Sonntag (6.) in einem Interview bekannt gegeben, dass der krebskranke Präsident Hugo Chávez nicht zwingend am 10. Januar vereidigt werden müsse.

In einem Exklusivinterview mit dem hauptsächlich aus Venezuela finanzierten südamerikanischen TV-Sender Telesur teilte die Ehefrau des Vizepräsidenten mit, dass es einen großen Unterschied zwischen einem erstmals gewählten Kandidaten und einem bereits amtierenden Präsidenten geben soll. Demnach könne eine Vereidigung des bolivarischen Führers „später“ vor dem Obersten Gericht erfolgen, wenn die behandelnden Ärzte von Chávez dies erlauben.

„Am 10. Januar endet die laufende Amtszeit von Chávez. Wenn er in drei Tagen nicht vereidigt wird, muss der Präsident der Nationalversammlung das Amt übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Dieser Prozess ist klar in der Verfassung geregelt und lässt keine persönlichen Interpretationen zu. Die Menschen müssen sich darauf vorbereiten, gegen eine Verletzung der Verfassung zu protestieren“, erklärte der Koordinator der Oppositionspartei Primero Justicia, Julio Borges, am Sonntag (Ortszeit).

Geplant sei nach seinen Worten eine umfassende Kampagne, die auch die Anrufung von Institutionen im Ausland beinhalte. „Es muss darauf hingewiesen werden, dass die venezolanische Regierung einen Verfassungsbruch versucht“.

Laut dem früheren Vertreter Venezuelas im UN-Sicherheitsrat, Diego Arria, findet in Venezuela momentan ein Staatsstreich statt. Dieser werde von Kuba und den Streitkräften gefördert. „Wir durchleben Stunden der höchsten Gefahr. Kubanische Verzweiflung, gepaart mit der Komplizenschaft der Hierarchen und der militärischen Führung, kennen keine Grenzen. Wenn Chavez am 10. Januar nicht vereidigt wird, ist die Stabilität des Landes bedroht“, so Arria in einem Interview mit „El Diario“ in Caracas.