Venezuela: Nicolás Maduro präsentiert Rechenschaftsbericht

Der venezolanische Vizepräsident Nicolás Maduro wird am Dienstag (15.) anstelle von Präsident Hugo Chávez dem Parlament den Bericht über den Abschluss für das Jahr 2012 präsentieren. In Artikel 237 der Verfassung ist festgelegt, dass der Präsident den Abschlussbericht für das vergangene Jahr „persönlich innerhalb der ersten 10 Tage nach den Neuwahlen der Nationalversammlung“ präsentieren muss.

Diesen Rechenschaftsbericht wird der bolivarische Führer nicht persönlich vorlegen können. Er befindet sich seit vier Wochen auf Kuba und erholt sich von seiner vierten Krebsoperation innerhalb von 18 Monaten. Nach Angaben der Regierung in Caracas entwickelt sich die Genesung des 58-jährigen positiv, Bilder oder Videobotschaften des einst omnipräsenten Staatsoberhauptes gibt es allerdings nicht.

Laut den ehemaligen Richtern am Obersten Gerichtshof, Cecilia Sosa Peña Gómez und José Solís, ist die Handlung von Maduro verfassungswidrig. „Nur Chávez ist verfassungsrechtlich dazu befugt, den Bericht abzugeben. Die Handlung des Vizepräsidenten ist ein weiterer Verfassungsbruch in Venezuela“.