HRW-Bericht prangert Menschenrechtsverletzungen in Venezuela, Kolumbien, Mexiko und Kuba an

Die internationale und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hat in ihrem Jahresbericht unter anderem den Machtmissbrauch in Venezuela, die chronische Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, das anhaltend schlechte Klima durch Gewalt in Mexiko und die Unterdrückung Andersdenkender auf Kuba angeprangert. Der 75-seitige Bericht zeichnet ein beunruhigendes und düsteres Bild von der Lage der Menschenrechte im Jahr 2012 in 14 Ländern in Nord-und Südamerika.

Demnach hat sich die Machtkonzentration von Präsident Hugo Chávez verheerend auf die Menschenrechtslage in Venezuela ausgewirkt. Der Bericht dokumentiert, wie die Machtkonzentration bei der Exekutive und die Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes der Regierung von Chávez erlauben, Kritiker und als Gegner wahrgenommene Personen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und zu verfolgen. Dies belegt ein breites Spektrum von Fällen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft.

Im Fall von Kolumbien weist HRW darauf hin, dass irreguläre bewaffnete Gruppen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. „Straflosigkeit in Fällen von chronischen Menschenrechtsverletzungen sind weiterhin ein ernstes Problem“. Der Bericht hält fest, dass die im Oktober 2012 begonnenen Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) „die erste Gelegenheit nach über einem Jahrzehnt“ sind, den fast 50 Jahre dauernden bewaffneten Konflikt zu beenden.

Zur Lage in Mexiko stellt die Organisation fest, dass die Sicherheitskräfte im Rahmen der Bekämpfung von Drogen und organisierter Kriminalität zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, darunter Morde, Verschleppungen und Folter, begangen haben. Zudem wurden „fast keine dieser begangenen Missbräuche ordnungsgemäß untersucht“. Diese Situation „hat das Klima der Gewalt und Straflosigkeit, die in vielen Regionen herrscht, noch verschärft“. HRW kritisiert, dass die meisten militärischen Übergriffe immer noch vor Militärgerichten verhandelt werden. Demenstsprechend fehlt die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

Kuba ist laut der NGO „das einzige Land in Lateinamerika, das nahezu alle Formen des politischen Dissens unterdrückt“. Auch im Jahr 2012 gehörten willkürliche Verhaftungen, Schläge und Reisebeschränkungen zum Alltag des kommunistischen Regimes. Obwohl im Jahr 2010 und 2011 Dutzende von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen wurden, befinden sich viele Dissidenten ohne Anklage seit längerer Zeit in Haft. Die angekündigte Reisefreiheit könnte dazu beitragen, die angespannte Situation auf der Karibikinsel zu entschärfen.