Bolivien: Kontroverse über mögliche dritte Amtszeit von Präsident Morales

Die sozialistische bolivianische Partei Movimiento al Socialismo (MAS) hat am Montag (25.) während einer Konferenz in der zentralen Region von Cochabamba verkündet, dass der amtierende Präsident Evo Morales ihr Kandidat für die im Jahr 2014 stattfindenden Präsidentschaftswahlen ist. Die Opposition protestierte und behauptet, dass dies eine Verletzung der Verfassung des Landes ist.

„Alle Delegierten auf dem Kongress haben Evo Morales einstimmig als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2014 bestätigt. Dies geschieht vor allem, um den Prozess des Wandels zu konsolidieren“, erkärte Senator Julio Salazar. Kurz darauf gab der ehemalige bolivianische Präsident Jorge Quiroga (2001-2002) bekannt, einen Brief an José Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), geschickt zu haben.

„Die Absicht, Evo Morales erneut als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen, verstößt gegen die Verfassung unseres Landes und führt zu einem schweren Schaden der bolivianischen Demokratie“, so Quiroga.

Der erste Indio-Präsident des südamerikanischen Armenhauses und früherer Koka- Bauer ist seit dem 22. Januar 2006 Präsident Boliviens. Die Amtszeit des Staatsoberhauptes beträgt fünf Jahre und kann nicht direkt im Anschluss verlängert werden. Im Juli 2006 begann Morales mit den Vorbereitungen für eine Verfassungsreform. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Frage nach der zukünftigen Staatsform. Nachdem sich im Verlauf des Jahres 2008 die Departamentos des „Media Luna“ in Volksabstimmungen für eine Autonomie nach spanischem Vorbild ausgesprochen hatten, erklärte sich Evo Morales im Mai zu einem Referendum über seine Amtsführung bereit. Am 10. August 2008 wurde Boliviens Präsident bei dieser Volksabstimmung in seinem Amt klar bestätigt.

Die Verfassungsreform wurde allerdings durch einen Konflikt verzögert. Nachdem in Verhandlungen seitens der Regierung mehrere Zugeständnisse in Richtung Opposition beim Verfassungsentwurf gemacht wurden, nahm die bolivianische Bevölkerung die Verfassung schließlich im Januar 2009 an. Morales hatte sich zu einem Verzicht auf eine mögliche dritte Amtszeit bereiterklärt und damit einen Kompromiss im Verfassungsstreit ermöglicht. „Morales wird sich nur einmal zur Wiederwahl stellen“, gab Vizepräsident Alvaro Garcia bekannt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 6. Dezember 2009 vereinigte Evo Morales 64 Prozent der Wählerstimmen auf sich.