Mit Hoffnung wie auch mit Sorge hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf den gestrigen Tod des venezolanischen Autokraten Hugo Chavez reagiert. „Der nach langem Krebsleiden verstorbene Comandante hat zu Lebzeiten die Weichen gestellt, dass das von ihm geschaffene autokratische Herrschaftssystem nach seinem Tod weiterbesteht. Der von Chavez bestimmte Nachfolger Nicholas Maduro muss sich von der Vergangenheit lösen und sofort alle politischen Gefangenen freilassen“, fordert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.
„Aus Sicht der Menschenrechte hinterlässt Präsident hat Hugo Chavez eine desaströse Bilanz. Entgegen seiner Selbstdarstellung als Befreier, als zweiter Simon Bolivar, hat er Hunderte unschuldiger Menschen aus politischen Gründen gefangengenommen, die Justiz gleichgeschaltet und regimekritische Medien systematisch zum Schweigen gebracht“, so Lessenthin.
Schulterschluss mit Diktatoren
Die Menschenrechtsorganisation kritisiert, dass Chavez den außenpolitischen Schulterschluss mit den Diktatoren und Despoten dieser Welt gesucht hat – Muammar al-Gaddafi, Mahmud Ahmadinedschad, Baschar al-Assad und besonders Fidel Castro. Demnach war bereits nach seinem gescheiterten Militärputsch vom 4. Februar 1992 klar, dass Chavez die venezolanische Gesellschaft spalten wollte – in Gut und Böse, sozialistisch und nicht sozialistisch, westlich und antiwestlich und letztendlich in seine Unterstützer und seine Gegner. Er baute einen Personenkult um sich auf, im Rahmen dessen er sich seinen Anhängern als eine Art sozialistischer Messias präsentierte und die staatliche Propagandamaschinerie zu seiner eigenen Verherrlichung nutzte, kritisiert Lessenthin.
Hintergrund
Der Chavismus besteht trotz des Todes seines Begründers weiter. „Chavez´ Nachfolger soll nach dessen Willen fortsetzen, was Commandante Hugo angefangen hat. Gemäß Chavez‘ Vorstellung soll es weiterhin keine Wahlen geben, bei denen alle Beteiligten eine faire Chance haben.“ Die IGFM fordere den amtierenden Präsidenten auf, den Tod Chavez´ für einen sauberen Bruch mit der Vergangenheit zu nutzen und sofort demokratische und rechtsstaatliche Reformen einzuteilen. „Als ersten Schritt muss die Regierung alle politischen Gefangenen in Venezuela freilassen, und sie sowie alle Oppositionellen und Regimekritiker, die unter Hausarrest stehen oder denen der Prozess gemacht wird, von allen politisch motivierten Vorwürfen freisprechen“, fordert Lessenthin.
Die Bürger von Venezuela sind nun vor die Wahl gestellt, entweder weiterzumachen wie bisher, einstweilen unter Chavez´ designiertem Nachfolger und derzeitigem amtierenden Präsidenten Nicholas Maduro, oder einen Neuanfang als demokratischer Rechtsstaat zu wagen. Allerdings sind die Voraussetzungen für beide Seiten bei den innerhalb eines Monats verfassungsmäßig vorgesehenen Wahlen nicht gleich – Chavez hat dafür gesorgt, dass seine Partei jeden nur erdenklichen Vorteil hat. Gleichzeitig besteht zudem der Unterdrückungs- und Einschüchterungsapparat, dessen sich Chavez bei der letzten Wahl im Oktober 2012 bedient hat, weiter fort.
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„Der von Chavez bestimmte Nachfolger Nicholas Maduro muss sich von der Vergangenheit lösen und sofort alle politischen Gefangenen freilassen”, fordert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.“
Ob der Sprecher der sog. IGFM spanisch spricht, weiß ich nicht. Dass Lessenthin die deutsche Sprache nicht beherrscht, zeigt er in seiner Stellungnahme:
Zum NACHFOLGER BESTIMMEN und als NACHFOLGEKANDIDAT VORSCHLAGEN (Aussage vor erneuter Abreise nach Habana am 08. 12. 2012) sind absolut verschiedene Dinge.
Vielleicht will Herr Lessenthin den Unterschied nicht wahrhaben sondern Stimmung machen, wie mit seiner Behauptung, cubanische Regimekritiker erhielten von der Regierung Cubas keine Ausreisevisa.
https://latina-press.com/news/145976-kuba-raul-castro-fuenf-jahre-praesident/
Ja Jose, ist ja alles nur Stimmungsmache. Die politischen Gefangenen haben die Linken ja noch nie interessiert. Nicht auf Cuba und auch nicht in Venezuela. Sicher gibt es gar keine politischen Gefangenen. Sind wieder eine Erfingung der pösen Imperialisten.
fuer ewig gestrige ein harter Schlag. Brauche noch 3 Tage um meinen Rausch zu kompensieren. Aber der Freudenrausch ist es wert
der könig ist tot, es lebe der könig!
und ihr linken habt nun nichts mehr zu tippen?
Ach Gerda, tippen ist das eine, aktiv werden das andere. Jeder in seinem Rahmen, jeder mit seinen Mitteln, jeder auf seine Weise.
Süd und Mittelamerika wird jetzt jedenfalls noch lange nicht zu dem werden was ihr wollt, einem Bordell und Selbstbedienungsladen für den Rest der Welt.
Und selbst wenn ihr Batista, Somoza und Pinochete wieder zum leben erwecken könntet.
Morales, Ortega, Correa, Castro und viele mehr werden weiter machen bis zu ihrem letzten Atemzug.
Natürlich werden Morales, Ortega, Correa, Castro bis zum letzten Atemzug weitermachen und ihre Volkswirtschaften in den Abgrund steuern. Diesbezüglich muss man nicht weit in der Vergangenheit zurückschauen um entsprechende Beispiele zu finden.
Es ist schon erstaunlich, auf welch traumtänzerische Gedankenmodelle so manch ein Verfechter des Staatskapitalismus kommt.
@ Che – verrate mir doch mal was Du rauchst.