Ecuador: Raffael Correa bei Bundeskanzlerin Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch (19.) ihren ecuadorianischen Amtskollegen Rafael Correa in Berlin empfangen. Dabei zeigte sich Merkel erfreut darüber, dass nach vielen Jahren wieder ein ecuadorianisches Staatsoberhaupt in Deutschland zu Gast ist. Sein Besuch sei auch mit der Lateinamerika-Konferenz der Deutschen Wirtschaft verbunden, wodurch sich Ecuador auch persönlich der deutschen Wirtschaft vorstellen kann. Die Kanzlerin glaubt, dass dies zu einer Belebung „unserer Beziehungen“ führe.

„Wir feiern gerade den 125. Jahrestag eines bilateralen Freundschaftsvertrags, und deshalb ist es eigentlich auch eine gute Gelegenheit, dass Staatspräsident Correa heute bei uns ist. Ich begrüße ihn hier ganz herzlich! Ich habe ihm auch zu seinem Wahlsieg gratuliert. Wir sind uns deshalb nicht auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel begegnet, als ich in Chile war. Wir haben darüber gesprochen, wie wir unsere bilateralen Beziehungen entwickeln können, aber auch darüber, wie wir die Beziehungen zwischen der EU und Ecuador entwickeln können. Hierbei hat das Thema des Freihandelsabkommens, das ja mit Kolumbien und Peru schon geschlossen worden ist, eine Rolle gespielt. Ecuador hat noch einmal deutlich gemacht, dass es durchaus auch ein hohes Interesse daran gibt, dieses Freihandelsabkommen dieser Ländergruppe mit der EU abzuschließen. Ich habe von meiner Seite aus gesagt, dass wir auch noch einmal mit der Europäischen Kommission sprechen werden, um vielleicht einen Impuls dafür zu geben, dass diese Verhandlungen doch noch erfolgreich durchgeführt werden können“, so Merkel.

Seit Alexander von Humboldt vor mehr als 200 Jahren die wunderbare Naturwelt Ecuadors erforscht hat, verbinden beide Staaten enge Beziehungen. Merkel erwähnte, dass 30.000 deutsche Touristen jedes Jahr das südamerikanischen Land besuchen und geht davon aus, dass „wir das Potenzial haben, das auch noch weiterzuentwickeln“. Nach ihren Worten pflegen beide Staaten eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in den Feldern des Umweltschutzes und der Klimazusammenarbeit. Merkel erwähnte eine Berufsbildungsschule, die seit 1989 an der Deutschen Schule Quito beheimatet ist.

„Wir haben über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaftszusammenarbeit gesprochen. Wir brauchen stabile rechtliche Rahmenbedingungen. Deshalb hat als ein Punkt auch die Frage eine Rolle gespielt, welche Rahmenbedingungen wir für die Zukunft haben können. Hierbei geht es um das Investitionsschutzabkommen. Ich denke, jetzt werden weitere Gespräche zwischen Deutschland und Ecuador stattfinden, im Rahmen derer wir diese Dinge auch weiterentwickeln können. Wir haben natürlich auch über die Lage in Lateinamerika insgesamt gesprochen, über die internationalen Beziehungen. Ich glaube, dass die Frage der bilateralen Beziehungen und auch die Frage der Beziehungen zu Lateinamerika von eminentem Interesse sind. Deutschland möchte ein zunehmend guter Partner sein“, erklärte die Kanzlerin.

Die deutsche Regierung habe bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie gerne beim Ausbau der Infrastruktur – bei den Flughäfen, bei den Straßen und bei vielem anderen – mithelfen will und gerne bereit ist, die bilateralen Beziehungen auch hierbei auf eine gute Grundlage zu stellen.

Correa, der nicht zum erste Mal in Deutschland aber zum ersten Mal in Berlin war, bezeichnete die Bundesrepublik als ein sehr wichtiges Land, „ein Land, das wir in Ecuador sehr lieben“. Er bedankte sich über die Wärme und Gastfreundschaft: „Wir haben diesen offiziellen Besuch hier in Deutschland wirklich richtig genossen“. Das Staatsoberhaupt erwähnte, dass er bei einer Konferenz der deutschen Wirtschaft einen Vortrag gehalten habe. Dabei ging es um die deutsche Wirtschaft und die lateinamerikanische Wirtschaft. „Wir haben unser Land vorgestellt als das, was es ist: ein Land der Chancen, ein Land mit einer großen Dynamik. Ihr Staatssekretär hat uns vor einigen Monaten besucht, und er hat gesagt: Ecuador ist der Jaguar Lateinamerikas. Der Jaguar ist eine Art Tiger; den gibt es also nur in Lateinamerika. Dies hat uns sehr gefallen. Das ist eine gute Widerspiegelung der Zeit, die wir gegenwärtig in Ecuador in der Wirtschaft durchleben“.

Correa pries sein Land in den höchsten Tönen. „Wir haben die Wirtschaft in Lateinamerika, die am meisten wächst, wo die Armut am meisten reduziert wird, die Ungleichheit am meisten reduziert wird, wo es die größte Anzahl von Armen gibt, die in den Hochschulen eingeschrieben sind. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, wir haben die höchsten öffentlichen Investitionen in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, und trotz allem haben wir eine Verschuldung, die insgesamt noch nicht einmal bei 23 Prozent liegt. Das heißt, wir haben eine große Dynamik.Wir investieren sehr viel in menschliches Talent, in Wissenschaft und Technologie. Nachdem, was wir besprochen haben, können Sie und Ihr Land, unser liebes Deutschland, uns sehr dabei helfen. Natürlich sind gegenwärtig gute Zeiten, um in unserem Land zu investieren. Das ist die Konsequenz, die Schlussfolgerung“.

Er gab bekannt, dass er Berlin bewundere und bezeichnete die Metropole als eine Stadt voller Geschichte. Laut der politischen Entscheidung der Regierung Ecuadors könne ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet werden. Die Verhandlungen müssen von Seite Ecuadors allerdings vorsichtig geführt werden. „Da wir keine eigene Währung haben, können wir die Sache nur über das Handelsgleichgewicht kontrollieren. Wir müssen also sehr vorsichtig sein, wenn wir eine solche Art von Abkommen unterschreiben. Ich glaube, bei all der Krise, die jetzt in Europa existiert, merkt auch Europa, welche Vorteile es hat, eine eigene Währung zu haben. Aber es gibt eben auch Restriktionen, die aus einer gemeinsamen Währung resultieren. Wir werden also wirklich einen endgültigen politischen Impuls setzen, und wir werden mit unseren Abgeordneten reden, damit dieses Handelsabkommen mit der Europäischen Union wirklich unterschrieben werden kann“.

Correa sprach auch auch über Rechtssicherheit für die deutschen Investoren. „In den 90er-Jahren und zu Beginn dieses Jahrhunderts gab es nicht nur in Lateinamerika gegenseitige Investitionsabkommen. Es gibt viele Studien darüber. Das ist wirklich zu einer Art Geschäft geworden. Es gibt Kanzleien von Anwälten, die sich nur damit beschäftigen. Die Fälle haben sich in Lateinamerika vervierfacht. Es ist zu einem Geschäft geworden. Die sind nie unparteiisch vorgegangen. Unsere Verfassung garantiert Rechtssicherheit und Privateigentum. Wir haben eine neue Produktionsgesetzgebung. Es gibt auch ein Investitionsabkommen, und dort werden die Vorteile, die Anreize für einheimische und ausländische Investoren festgelegt. Das kann man auch durch entsprechende Schiedsgerichtsklauseln machen. Die gegenwärtigen Investitionsabkommen stehen im Widerspruch zur neuen Konstitution unseres Landes. Hoffentlich können wir jetzt ein neues Investitionsabkommen mit der gesamten Europäischen Union unterzeichnen“.