Obama besucht Mexiko und Zentralamerika: Venezuela steht auf der Tagesordnung

Am Donnerstag (2.) trifft US-Präsident Barack Obama zu einem Arbeitsbesuch in Mexiko ein und reist einen Tag später nach Costa Rica weiter. Angesichts der besorgniserregenden Vorfälle in Venezuela wird die politische Krise des südamerikanischen Landes auf der Tagesordnung des Präsidenten ganz oben stehen.

Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 14. April häufen sich die Angriffe und „Vergeltungsmaßnahmen“ auf Andersdenkende in Venezuela. Vor wenigen Tagen kam zu einer wilden Prügelei im Parlament, weibliche Abgeordnete der Opposition wurden misshandelt. Venezuela droht im Chaos zu versinken, die aktuelle Regierung verweigert der Opposition demokratische Grundrechte.

„Ich bin sicher, dass die Ereignisse in Venezuela ein wichtiges Thema auf der Agenda von Präsident Obama sind. Für uns ist es das wichtigste, dass in Caracas ein Abbau der politischen Spannungen stattfindet. Die Androhung von Freiheitsstrafen gegen legitime politische Akteure und diejenigen, die mit der Haltung der Regierung nicht einverstanden sind, verstoßen gegen die Grundprinzipien einer Demokratie. Ich denke, dass es die Verantwortung der Länder des amerikanischen Kontinents ist, die demokratischen Rechte zu unterstützen und zu verteidigen“, bestätigte Ricardo Zuniga, Berater des Weißen Hauses für die westliche Hemisphäre.

„Wir sind sehr besorgt und betroffen über das, was wir in Venezuela beobachten. Gewalt im Allgemeinen und insbesondere Belästigung von Mitgliedern der Opposition und den Menschen, die eindeutig nur ihre demokratischen Rechte ausüben und ihre Ablehnung gegenüber der aktuellen Regierung zum Ausdruck bringen, ist nicht zulässig“, fügte er hinzu. Die USA erkennen Nicolas Maduro weiterhin nicht als Präsident von Venezuela an.