Kuba: Zerrissene Gesellschaft am Scheideweg

Fünf Jahre nach der Machtübergabe von Fidel Castro an seinen jüngeren Bruder Raul hat die Opposition auf Kuba an Kraft gewonnen. Nach Beobachtungen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) protestieren immer mehr Menschen spontan gegen das Regime der Castro-Brüder und ihre die menschenrechteverachtende Diktatur. Gleichzeitig gewinnen Oppositionsgruppen wie die mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichneten „Damen in Weiß“ („Damas de Blanco“), die „Patriotische Union Kubas“ („UNPACU“) und die „Pastoren für den Wandel“ („Pastores por el Cambio“) immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

Das Castro-Regime versucht einerseits durch Lockerungen im Reiseverkehr internationale Anerkennung zu gewinnen. Andererseits reagiert es mit noch stärkerer Repression. Wie die IGFM berichtet, werden immer öfter Oppositionelle willkürlich, ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung, inhaftiert und erst nach einer Haftzeit von mehreren Stunden bis mehreren Monaten wieder freigelassen. So kann zum Beispiel der Journalist und Gründer der unabhängigen Nachrichtenagentur „Hablemos Press“, Roberto de Jésus Guerra Pérez, im Laufe seiner Journalisten-Karriere auf über 120 Verhaftungen zurückblicken. Der kubanische Menschenrechtsverteidiger Elizardo Sanchez zählte für das Jahr 2012 insgesamt 6.602 willkürliche Verhaftungen.

Mit dem Erstarken der Zivilgesellschaft nimmt auch der Einsatz von roher Gewalt gegen Bürgerrechtler und Regimekritiker zu. Gruppen, die wie die Damen in Weiß regelmäßig in der Öffentlichkeit auftreten und dort gegen das Castro-Regime protestieren, können sich mittlerweile glücklich schätzen, wenn sie „nur“ von regimetreuen Schlägern angepöbelt werden. Immer wieder werden Oppositionelle brutal verprügelt, teils von Polizei oder Staatssicherheit, teils von regimetreuen Schlägern, so die IGFM. Auch in Gefängnissen und Haftanstalten misshandeln Wärter oder aufgestachelte kriminelle Häftlinge die Angehörigen der kubanischen Demokratiebewegung. Regimetreue Ärzte verweigern neuerdings sogar immer wieder Andersdenkenden medizinische Behandlung mit der Begründung, sie seien „zuerst Revolutionäre und dann Ärzte“.

Die Angehörigen von Dissidenten, selbst Frauen und Kinder, werden ebenfalls bedroht und sogar angegriffen. Das Regime und seine Unterstützer sehen Schikanen und Belästigungen gegen Angehörige offenbar als legitimes Mittel, um Kritiker unter Druck zu setzen.

Die Bevölkerung Kubas ist gespalten. Zwar unterstützen viele Kubaner die Opposition, und sei es nur stillschweigend; zahlreiche andere Kubaner hingegen sind treue Anhänger der Castro-Brüder, und bei weitem nicht alle Schläger, die Regimekritikern das Leben schwer machen, sind bezahlte Rollkommandos des Regimes. Jahrzehnte der Propaganda und Repression des Castro-Regimes sollten jeden Ansatz zur Bildung einer Zivilgesellschaft im Keim ersticken. Das politische Klima auf Kuba ist tiefgreifend vergiftet. Selbst wenn die Herrschaft der Castro-Brüder und ihrer Handlanger noch heute endet, wird es wohl lange Zeit dauern, bis es auf der Karibikinsel den konstruktiven politischen Diskurs geben kann, der für eine freie, demokratische Gesellschaft unerlässlich ist, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.