Brasilien: Rousseff plant Volksabstimmung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat am Montag (24.) als Reaktion auf die landesweiten Massenproteste eine Debatte über die Einberufung einer Volksabstimmung vorgeschlagen, die über eine umfassende Politikreform beraten soll. „Ich bringe konkrete Vorschläge für Lösungen. Brasilien ist reif, um weiter zu gehen und hat bereits deutlich gemacht, dass es jetzt nicht stehen bleiben will“, so Rousseff während eines Treffens mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Präfekten.

Korruption solle als schwere Straftat eingestuft und mit schärferen Strafen geahndet werden, Milliardeninvestitionen für den öffentlichen Nahverkehr und der Aufbau eines einheitlichen Gesundheitssystems, einschließlich der Anwerbung ausländischer Ärzte und Pfleger, wurden angekündigt. Die Regierung will ebenfalls rund 20 Milliarden Euro in neue „Projekte für urbane Mobilität“ investieren, bekräftigte Rousseff. Damit solle der öffentliche Nahverkehr im Land verbessert werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Demonstranten, die seit rund zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen.

Schließlich verwies das Staatsoberhaupt auf den Bildungssektor. „Wir haben viel in den letzten Jahrzehnten verschoben, aber wir brauchen mehr Ressourcen. Meine Regierung hat dafür gekämpft, dass 100 Prozent der Öl-Lizenzgebühren für Bildung ausgegeben werden“. Rousseff betonte mehrfach, dass das Hauptziel der Vereinbarung die Entwicklung eines nationalen Plans für die urbane Mobilität, welche die öffentlichen Verkehrsmittel begünstigt, sei.