Edward Snowden: USA drohen Ecuador – Regierung verzichtet auf Zollpräferenzen

Das Theater um den auf der Flucht befindlichen Ex-Geheimdienstspezialist Edward Snowden geht in eine neue Runde. US-Kongressmitglieder drohten am Mittwoch (26.) Ecuador offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte die Regierung des südamerikanischen Landes einem Asylantrag des 30-Jährigen stattgegeben. Dieser soll sich seit Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten und auf eine baldige Weiterreise nach Kuba hoffen.

„Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert „Bob“ Menendez. „Sollte Quito Snowden politisches Asyl gewähren, werde ich alles daran setzen, dass die Erneuerung der Zollpräferenzen mit Ecuador blockiert werden. Ich werde ebenfalls sicherstellen, dass das Drogenpräferenzsystem ATPDEA (Gesetz zur Förderung des andinen Handels und zur Drogenvernichtung) mit Ecuador nicht erneuert wird“, fügte der 59-jährige Politiker hinzu.

Im Rahmen dieser Abkommen kann Ecuador seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. ATPDEA sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Im Rahmen dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von mehr als 5,4 Milliarden Dollar in die Vereinigten. Die Verlängerung beider Abkommen steht im Kongress demnächst auf der Tagesordnung.

Update:

Ecuadors Regierung gab am Donnerstagvormittag (Ortszeit) bekannt, unwiderruflich und einseitig auf Zollpräferenzen (ATPDEA) der Vereinigten Staaten zu verzichten. Quito bekräftigte, „keinen Druck oder Drohungen von niemanden“ zu akzeptieren.