45. Mercosur-Gipfel in Uruguay zu Ende gegangen

Im uruguayischen Montevideo ist der 45. Mercosur-Gipfel am Freitag (12.) zu Ende gegangen. Der unfreiwillige Zwischenstopp des bolivianischen Staatschefs Evo Morales hatte dabei politische Nachwehen verursacht. Der südamerikanische Wirtschaftsverbund verurteilte das Verhalten europäischer Länder scharf und legte fest, dass Brasilien, Argentinien, Uruguay, Venezuela und Bolivien ihre Botschafter aus Portugal, Spanien, Italien und Frankreich zu Konsultation zurückrufen werden.

Die betroffenen Länder hatten in der Nacht zum 3. Juli die Überflugrechte für die aus Moskau kommende bolivianische Regierungsmaschine verweigert, weil es den Verdacht gab, dass sich an Bord neben Präsident Evo Morales auch der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befinden könnte. Das bolivianische Staatsoberhaupt musste in Wien zwischenlanden und durfte erst 13 Stunden später nach einer Durchsuchung weiterfliegen. Der Verdacht erwies sich als falsch.

„Selbst wenn er [Snowden] an Bord gewesen wäre, können Sie das nicht tun. Hier wurden in Friedenszeiten internationale Verträge verletzt“, bekräftigte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit den Präsidenten der Mercosur. Die Einberufung der Botschafter „zu Konsultationen“ wird als Ausdruck für ein tiefes Unwohlsein bezeichnet.

Während ihres Treffens haben es die Mercosur-Länder einmal mehr versäumt, ein internes Problem zu lösen. Obwohl zugesichert wurde, dass das temporär suspendierte Paraguay nach Amtseinführung des gewählten Präsidenten Horacio Cartes wieder in den Staatenbund zurückkehren könne, wird dies von Cartes nicht akzeptiert (Infolge der Ereignisse um die Absetzung des Staatspräsidenten Fernando Lugo im Juni 2012 wurde das Land vorübergehend bis zu den dortigen Neuwahlen suspendiert).

„Wir verpflichten uns alle, an der Amtseinführung von Cartes [15.August teilzunehmen]“, versicherte Rousseff. Nicolás Maduro, der am Freitag die rein formelle temporäre Präsidentschaft des Mercosur für die nächsten sechs Monate übernommen hat, betonte in seiner Rede, die Missverständnisse mit Paraguay lösen zu wollen. Allerdings ist er vom paraguayischen Kongress nach angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zur „Persona non Grata“ erklärt worden.

Cartes wies erneut darauf hin, dass Paraguay Interesse an der Rückkehr in den Mercosur habe weiterhin aber nicht akzeptiere, dass Venezuela die temporäre Präsidentschaft des Blocks innehat. Die paraguayische Colorado-Partei, der Cartes angehört, ist weiterhin der Ansicht, dass sie ohne Grund bestraft wurde, da die Verfassung des Landes die Amtsenthebung eines Präsidenten vorsieht.

„Die temporäre Präsidentschaft Venezuelas haben wir zur Kenntnis genommen – sie entspricht allerdings nicht den Gesetzen“, so der Unternehmer, Politiker, und gewählte Staatspräsident. In einer langen und mehrdeutigen Aussage bezeichnete er den Willen, sein Land zum 15. August wieder in den Bund aufzunehmen, als Hinweis auf die Legitimität der Präsidentschaftswahl vom 21. April. „Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Beitritt Venezuelas als Vollmitglied des Mercosur entsprachen allerdings nicht den gesetzlichen Normen und wurden während unserer Abwesenheit dahingehend korrigiert. Das Gesetz muss anerkannt, respektiert und erfüllt werden“, bekräftigte Cartes in einer öffentlichen Erklärung.