Lateinamerika: G20 soll Menschenrechtslage in Russland ansprechen

In Briefen an ausgewählte G20-Staaten, darunter Argentinien, Australien und Brasilien, hat die internationale und nichtstaatliche Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) darauf gedrängt, dass die Staatsoberhäupter gegen die Einschränkungen der Menschenrechte in dem Mitgliedsland Russland Position beziehen. Die Organisation forderte die Regierungsvertreter auf, sich mit Vertretern russischer Nichtregierungsorganisationen zu treffen, um sich aus erster Hand über die Auswirkungen der staatlichen Eingriffe in ihre Arbeit informieren zu lassen.

„Die russische Führung muss von ihren G20-Partnern zu hören bekommen, dass ihr restriktiver Kurs den Interessen einer offenen Gesellschaft nicht dienlich ist, sondern ihnen vielmehr entgegensteht“, so so Tanja Lokschina, Programmdirektorin für Russland bei Human Rights Watch.

Das russische Parlament hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche die Versammlungsfreiheit einschränken, Verleumdung zum Straftatbestand erheben und die Regulierung des Internets verschärfen. Außerdem verabschiedete es ein Gesetz, das vermeintliche „ausländische“ Einflüsse in Russland eindämmen soll. Es ändert die Definition des Hochverrats und verpflichtet Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten und sich in vage definierten „politischen Aktivitäten“ betätigen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Dieser Begriff ist in Russland weitestgehend gleichbedeutend mit „Spion“ oder „Verräter“. Im Rahmen einer landesweiten Kampagne fanden Durchsuchungen bei zahlreichen Nichtregierungsorganisationen statt, durch die „ausländische Agenten“ identifiziert werden sollten und offenbar das Ziel verfolgten, zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschüchtern und zu marginalisieren.

„In den letzten 16 Monaten wurden wir Zeugen der schwersten Angriffe auf die Menschenrechte in Russlands postsowjetischer Geschichte“, so Lokschina. „Die Unterdrückung unabhängiger Gruppen schadet der Zivilgesellschaft, die eigentlich Respekt und Unterstützung verdient“.

Die Regierung verabschiedete ein Gesetz, durch das keine Informationen an Kinder über „nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen“ verbreitet werden dürfen oder durch die eine „verzerrte Vorstellung von der sozialen Gleichwertigkeit traditioneller und nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ vermittelt wird. Mit dem Begriff „nicht-traditionelle sexuelle Beziehung“ sind in Russland üblicherweise Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) gemeint.

„Dies bedeutet, dass jegliche positive Information oder Kommunikation über LGBT-Rechte verboten ist“, so Lokschina. „Das ist diskriminierend und schädlich und die G20-Staatschefs sollen sich in klaren Worten dagegen aussprechen.“