Juan Carlos González Leiva, blinder Menschenrechtsanwalt und Gründungsmitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf Kuba sowie vier weitere Menschenrechtsaktivisten ist seit dem vergangenen Wochenende Opfer eines organisierten Angriffs der kubanischen Staatssicherheit, berichtet die Nichtregierungsorganisation „IGFM“. Die Angreifer, unter denen sich rund 70 Polizisten sowie ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums befinden, belagern das Haus regelrecht und verbieten den Insassen, es zu verlassen. Die IGFM berichtet außerdem von einer Verhaftungswelle gegen Bürgerrechtler und Demokratieaktivisten. Die Bürgerrechtler hatten an den 2. Todestag der ehemaligen Sprecherin der „Damen in Weiß“ Laura Pollán erinnert. Das Castro-Regime versucht mit allen Mitteln, Proteste zu Ehren der am 14. Oktober 2011 unter ungeklärten Umständen im Krankenhaus verstorbenen Bürgerrechtlerin zu verhindern, so die IGFM.
Bereits am Morgen des 12. Oktobers wurde das Haus von González Leiva in Ciego de Ávila von einer großen Gruppe von Paramilitärs und Angehörigen der Staatssicherheit belagert und mit Musik in ohrenbetäubender Lautstärke beschallt. Der Regimekritiker sowie seine Frau und drei weitere Oppositionelle, darunter nach Angaben der IGFM zwei Gehörlose, wurden mit Giftgas bedroht. Am Samstagabend drang schließlich ein betrunkener Castro-Anhänger in das Haus ein und schlug auf González Leivas Frau Tania Maceda Guerra ein. Sie ist eine unabhängige Journalistin und Mitglied der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“, sowie den Oppositionellen Junior Ortega Rivera.
Verhaftungswelle soll Proteste anlässlich des zweiten Todestages von Laura Pollán verhindern
Wie José Daniel Ferrer, Sprecher der oppositionellen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) der IGFM berichtete, erfolgte in den vergangenen Tagen eine Verhaftungswelle gegen Regimekritiker in den Provinzen Mayabeque, Holguín und Santiago de Cuba. Dutzende „Damen in Weiß“ wurden festgenommen, Häuser von Bürgerrechtlern wurden umstellt und angegriffen. Die Angriffe sollen nach Ferrer vor allem verhindern, dass Oppositionelle nach Havanna reisen und am heutigen 14. Oktober Protestmärsche zu Ehren Laura Polláns veranstalten.
IGFM: Castro-Regime verletzt konsequent Meinung- und Versammlungsfreiheit
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betont, dass die Anhänger der Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“ nichts weiter tun, als schweigend durch die Straßen zu marschieren und die Freilassung aller politischen Gefangenen Kubas zu fordern. „Dieses fundamentale Menschenrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird konsequent vom Castro-Regime verletzt. Jeden Sonntag werden zahlreiche friedliche Bürgerrechtlerinnen misshandelt und verhaftet“, so Lessenthin. Auch im vergangenen Jahr seien an Laura Polláns Todestag 22 Bürgerrechtlerinnen festgenommen worden.
Das sind die Vorboten des gleichen Akts für Venezuela wenn das Ermächtigungs-Gesetz
durch kommt.