Kuba – Venezuela: Willkürliche Verhaftung von drei unabhängigen Journalisten verurteilt

Die „Inter American Press Association“ IAPA) hat am Montag (14.) die willkürliche Verhaftung von drei unabhängigen Journalisten auf Kuba verurteilt und die sofortige Freilassung der Medienschaffenden gefordert. Die IAPA ist eine non-profit-Organisation, der 1.300 Mitglieder von Zeitungen und Zeitschriften zwischen Patagonien und Alaska angehören und wird vom kommunistischen Regime gerne als CIA-Kartell innerhalb der kommerziellen Presse bezeichnet.

Die kubanische Polizei hat bereits am vergangenen Wochenende mehrere Aktivistinnen der Frauengruppe „Damas de Blanco“ vorübergehend festgenommen. Mindestens 22 Frauen wurden nach Angaben der Organisation in Havanna von Sicherheitskräften aufgehalten und bedrängt. Die Frauengruppe gedachte des zweiten Todestages ihrer Gründerin, Laura Pollán. Bereits am Samstag (12.) sollen landesweit weitere 82 Aktivistinnen festgenommen worden sein. Die Frauen ehemaliger politischer Häftlinge klagen bereits seit Wochen über eine Zunahme der Repression auf der Kommunisteninsel.

Nach Angaben der IAPA wurde der Journalist und Korrespondent Echevarría Driggs (Misceláneas de Cuba) am Donnerstag (10.) in Havanna verhaftet und einen Tag später Águila Montero, Direktor der „Agencia Social de Periodistas Independientes“ (ASPI) und Cácer Díaz, Korrespondent im „Centro de Información Hablemos Press“. Die Organisation erinnerte daran, dass das Regime das Recht auf freie Meinungsäußerung in den letzten Monaten stark eingeschränkt hat.

Journalisten, Blogger und politische Aktivisten in Kuba leben in einem Klima ständiger Angst. Wer sich öffentlich kritisch zur Situation im Land äußert, muss befürchten, zensiert, schikaniert oder sogar verhaftet zu werden. Bei der Verfolgung von Medienschaffenden können sich Polizei und Justiz auf die kubanische Verfassung berufen. Diese sieht eine Einschränkung von Bürgerrechten vor, wenn diese „die Ziele eines sozialistischen Staates gefährden“. Außerdem kennt das kubanische Strafgesetzbuch Vergehen wie „Missachtung der Behörden“, „Verleumdung nationaler Institutionen“ und „feindliche Propaganda“, die häufig Journalisten und Bloggern angelastet werden, um sie mundtot zu machen.

Im „Bruderstaat“ Venezuela hat Präsident Nicolas Maduro die Schaffung eines Zentrums für Strategische Sicherheit und Schutz des Vaterlandes (Centro Estratégico de Seguridad y Protección de la Patria, Cesspa) angekündigt. Laut Tinedo Guía, Präsident der Nationalen Vereinigung der Journalisten in Venezuela, setzt die aktuelle Regierung ihre “Politik der umfassenden Überwachung der unterschiedlichsten Bereiche” fort.

Oppositionsführer Henrique Capriles Radonski kritisierte bereits die Drohungen gegenüber der freien Presse. “Diese korrupte und illegitime Regierung ist besessen und versucht mit allen Mitteln, die Wahrheit zu vertuschen. Die unabhängige Presse berichtet über die Katastrophe im Land und soll nun zensiert werden”, twitterte der 41-jährige Gouverneur des Bundesstaates Miranda. “Es ist ganz eindeutig. Diese Regierung will den Bürgern des Landes nur noch das mitteilen, was ihr passt. Um dies zu erreichen, schreckt sie auch nicht vor einer Radikalisierung der anhaltenden Angriffe auf Journalisten und Medien zurück. Alle Arten von Informationen sollen gefiltert werden, um die Probleme der Knappheit und der Inflation zu kaschieren”, bekräftigt Guía.