Grenzstreit zwischen Costa Rica und Nicaragua: Den Haag hat entschieden

Zwischen den zentralamerikanischen Ländern Costa Rica und Nicaragua herrscht seit drei Jahren ein heftiger Streit über den Verlauf der gemeinsamen Grenze am Río San Juan. Truppen des im vorletzten Jahr verfassungswidrig wiedergewählten Ex-Revolutionärs Daniel Ortega rückten auf eine Flussinsel und damit auf das Gebiet Costa Ricas vor. Die Regierung in San José hatte nach der illegalen Besetzung die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angerufen und später Klage beim internationalen Gerichtshof ( IGH) in Den Haag eingereicht. Dieser hat am Freitagmorgen (22.) Ortszeit entschieden, dass sich Nicaragua von der Isla Portillos zurückziehen und alle Baggerarbeiten (Kanalbau) zu beenden hat.

„Nicaragua muss die Rückgabe des umstrittenen Territoriums sicherstellen und alle Akteure, unabhängig ob Zivil-, Polizei-oder Sicherheitsdienste, abziehen. Die Aktivitäten könnten zu Schäden in diesem durch die UN-Konvention geschützten Feuchtgebietes führen“, so Oberrichter Peter Tomka in der Begründung des Urteils. Die Arbeiten müssen innerhalb einer Woche eingestellt werden, Den Haag verlangt diesbezüglich einen detaillierten Bericht und Beweisfotos.

Costa Ricas Außenminister Enrique Castillo feierte die Nachricht als einen „großen Sieg“ für unser Land. „Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof – sie ist ein Sieg für Costa Rica“, so Castillo in einem Interview.