Die venezolanische Regierung hat überraschend und ohne Ankündigung die Grenze zu Kolumbien geschlossen. Begründet wird diese Maßnahme mit der am Sonntag (8.) stattfindenden Kommunalwahl. Tausende Menschen sind im Bundesstaat Tachira, in der andinen Region im Westen des Landes, gestrandet.
Traditionell wurde die Grenze in der Vergangenheit 28 bis 48 Stunden vor den Wahlen gesperrt. Dies geschah aus wahltaktischen Gründen. Laut Verfassung müssen dafür „überzeugende Gründe vorliegen, dass die Sicherheit der Republik gefährdet ist“. In der Grenzregion kam es zu chaotischen Vorfällen. Hunderte Personen mussten den Rio Táchira zu Fuß überqueren, um in ihre Häuser zurück kehren zu können.
„Gemäß den Artikeln 337, 338 und 339 der Verfassung von Venezuela und nach internationalem Recht muss die Regierung vor Verhängung dieser Maßnahme den Ausnahmezustand ausrufen. Dies geschah jedoch nicht. Wir sehen hier einen erneuten Beweis dafür, dass diese Regierung illegal, verfassungswidrig und willkürlich handelt. Dies ist das Produkt einer Diktatur. Wir werden das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten über diesen Verfassungsbruch informieren, da Kolumbien ein Mitglied dieser Organisation ist“, erklärte Walter Márquez, Abgeordneter der Opposition und Spezialist für Menschenrechte und Grenzfragen.
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Na das geht ja gut los……wie war noch mal die Nummer der Hotline für Wahlbetrug?
Ich kenne da eine gute….AK47
Was mich wundert ist gegen wen richtet sich die Revolucion…? Ist ja niemand da, der sich interessiert.
Aber diese Knallköpfe der PSUV richten sich ja selber….
Die sogenannte Revuloción richtet sich natürlich gegen jeden Staatsbürger Venezuelas zum wohle der Regierungsgilde, sowie deren Familien und Freunden.