Venezuela: Maduro kündigt „verheerende Offensive“ gegen die Korruption an

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Donnerstag (5.) eine Reihe von weiteren Sondergesetzen angekündigt. Damit soll eine verheerenden Offensive gegen die Korruption in den ersten Monaten des nächsten Jahres gestartet werden.

„Wir bereiten mit Hilfe des Ermächtigungsgesetzes im ersten Quartal 2014 eine verheerende Offensive gegen die Korruption in unserem Lande vor“, gab Maduro während einer Ansprache bekannt. Diese Maßnahmen sollen die gleichen Merkmale tragen, wie zu Beginn der Bekämpfung des „Wirtschaftskrieges“ vor ein paar Wochen. Die Phrasendrescherei aus dem Miraflores wird von der Opposition allerdings als so plausibel bezeichnet, wie die Propaganda, wonach kapitalistische Schmarotzer die Misere willentlich verursachten. Dort, wo von linken Machthabern Enteignungen durchgeführt wurden, haben lokale Diktatoren wie beispielsweise in Venezuela die Wirtschaft erst zerstört und die Korruption in ausufernde Höhen getrieben.

Maduro hat sich ohne falsche Hemmungen vom Parlament ein Ermächtigungsgesetz genehmigen lassen. Venezuelas Nationalversammlung hatte am Dienstagabend (19. November) Ortszeit in zweiter Lesung das von Präsident Nicolás Maduro beantragte Ermächtigungsgesetz “Ley Habilitante” genehmigt.

Rechtzeitig vor der ersten Abstimmung hatte die von Chavistas besetzte Nationalversammlung der Oppositions-Abgeordneten Maria Mercedes Aranguren die parlamentarische Immunität entzogen. Ihren Platz nahm als Nachrücker Carlos Flores ein, Anhänger der Regierungspartei United Socialist Party of Venezuela (PSUV). Damit hebelte das immer mehr zur Diktatur mutierende Regime einmal mehr die venezolanische Verfassung aus.