Zum ersten Mal nach seinem Amtsantritt vor rund acht Monaten hat sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch (18.) mit 68 neu gewählten Bürgermeister der Opposition im Salón Simón Bolívar im Miraflores-Palast getroffen. Sein Vorgänger Hugo Chávez hatte in der Vergangenheit mehrere Dialoge mit den von der Regierung betitelten „Parasiten“ und „Faschisten“ – immer mit zweifelhaften Ergebnissen.
Der erste Höhepunkt des rund fünfstündigen Treffens war die Begrüßung zwischen Maduro und dem Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma. „Dies ist ein erster Schritt, Diskussionen über nationale Themen fortzusetzen und er ist notwendig“, so das Staatsoberhaupt. Der Präsident rief zur Einheit und politische Reife auf – er forderte eine Zusammenarbeit in Fragen der Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Dienstleistungen.
Die Bürgermeister forderten unter anderem ein Amnestie für politische Gefangene, mehr Transparenz in der Verwaltung der Vermögenswerte und bei den Öl-Ressourcen.
Sie beschwerten sich über den Opportunismus in den Wahlkämpfen, die Parteilichkeit der öffentlichen Medien und die Zentralisierung der Macht. „Die Venezolaner erwarten allerdings keine Worten, sondern Taten“, erklärte der Bürgermeister von Sucre, Carlos Oscariz.
Das Treffen mit der Opposition wurde in den sozialen Netzwerken kritisch beäugt. Viele Nutzer wiesen darauf hin, dass Maduro mit diesem Schritt die Stärke der Opposition bei den letzten Wahlen anerkenne. Die Opposition wird einen Grund zur Hoffnung haben und könnte zusammen mit der Regierung für eine politische Wende in der Mitte einer tiefen Wirtschaftskrise sorgen.
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„Viele Nutzer wiesen darauf hin, dass Maduro mit diesem Schritt die Stärke der Opposition bei den letzten Wahlen anerkenne.“
Mag sein! Aber die Bürgermeister der Opposition haben damit die Funktion von Maduro als Präsident des Landes anerkannt. Das halte ich für unerträglich, bei einem Putschisten, der als Ausländer kein Recht hat, für das Präsidentenamt auch nur zu kandidieren. Der Typ soll nicht so tun, als ob er etwas besser machen will. Ihm steht nichts dergleichen zu. Mit Maduro darf man nur über eines reden: Sofortiger, bedingungsloser Rücktritt nebst Einweisung in Untersuchungshaft. Selbst diese Spucke kann man sich sparen. MACHEN muss man es! In Ägypten hat es ja auch funktioniert.